Verwaltungsrecht
Urteile zu § 117 ZPO – Seite 36
Zivilprozessordnung
2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.300 Entscheidungen
Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründungserfordernis bei Verneinung einer konkreten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
Steuerrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil · Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
Steuerrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Nachholung von Angaben zu den persönlichen und …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren"
zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln · hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents · im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den … · Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
beabsichtigtes Mediationsverfahren
Verwaltungsrecht
keine pflichtwidrige Verzögerung bei Entscheidung binnen 3 … · unzureichende pauschale anwaltliche Behauptung der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags …
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendige Anwaltsvertretung · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender … · Fristversäumung wegen Rechtsirrtums
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag
Insolvenzrecht
Erb- und Versicherungsrecht