§ 117 ZPO – Rechtsprechung (2.300 Entscheidungen) – Seite 37

Ausreiseverbot · begründete Annahme der beabsichtigten Teilnahme am … · geplante Ausreise in ein terroristisches Ausbildungslager · Feststellungen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2010

Es spricht viel dafür, dass der Beschwerde schon deshalb der Erfolg versagt bleiben muss, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen lediglich beabsichtigten Berufungszulassungsantrag muss innerhalb der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2010

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts, das ihr Prozesskostenhilfe (Pkh) erst ab …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Der Senat wertet das mit dem am 23. März 2010 bei ihm eingegangenen Schriftsatz vom 11. März 2010 verfolgte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.04.2010

Zum einen hätte die beabsichtigte Klage nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.04.2010 LS

Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge

Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht · Fehlende Anlagen · Vertreterverschulden

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2010 LS

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung wegen fehlender Bewilligungsreife vor Instanzende

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 169

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier

Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS

Mangelnde Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Prozesskostenhilfe für eine bereits …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 2

Die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geeignetheit der eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Benutzung des amtlichen Vordrucks als Wirksamkeitsvoraussetzung des …

Heilbarkeit von formellen Mängeln bei der Antragstellung im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 23

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anforderungen an die Darlegungspflicht des Antragstellers · Amtsermittlungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2010

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 01.03.2008 höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.03.2010 LS

Ein Berufungsführer ist ohne Verschulden gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten, wenn er während der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 2

Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.03.2010 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsfrist · bewusst falsche Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Berechnung der Sperrfrist des § 115 Abs 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG – in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2010

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter, den Antragsgegner im Wege einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.02.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · fristlose Kündigung der Wohnung · Räumungstitel · Abschluss eines neuen Mietvertrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 23.02.2010

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter, den Antragsgegner im Wege einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 23.02.2010

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin

einstweilige Anordnung · Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft · schlüssiges Konzept, AV-Wohnen vom 10.02.2009 … · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Antrag · keine Hinweispflicht des Gerichts bezüglich einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.02.2010 LS

Auch wenn der Kläger im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren nicht verpflichtet sein sollte, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Beschluss 05.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Begründungsfrist · Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten · Antrag auf Prozesskostenhilfe · hinreichende Aussicht auf Erfolg

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

PKH – Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Bleibt der Rückkaufwert einer Lebensversicherung zur Alterssicherung nun mehr als 15 % hinter den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Köln hat unter zutreffendem Hinweis auf die ausführliche Begründung in dem Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen