§ 117 ZPO – Rechtsprechung (2.300 Entscheidungen) – Seite 38

LSG NRW Beschluss 27.01.2010

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit · Vorlage des aktuellen Arbeitslosengeld II-Bescheides · Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, soweit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.01.2010

Rückwirkende Bewilligung von PKH nach Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.01.2010 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Auslegung des Bewilligungsbeschlusses

stillschweigender Antrag · Vergleichsmehrwert · Hinweispflicht

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nachprüfung des Fortbestehens der Prozesskostenhilfeberechtigung im …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2010 zitiert von 7

In einem durch Klageerhebung vom 05.05.2009 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren hat der Kläger mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Zustellungsbevollmächtigung · fehlende Erklärung der Partei, ob Änderung der persönlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

(ihr) zur Wahrnehmung der Rechte den Rechtsanwalt H. D., M. 2, N., als Rechtsanwalt beizuordnen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009 zitiert von 7

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 1

Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 1

Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.12.2009

Der Antragsteller hat eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 21

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009

Der Senat wertet das am 10. November 2009 anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren des Klägers in dessen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.12.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der vom Arbeitsgericht abgelehnte Antrag des Klägers, die ihm …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm mit Beschluss vom 09.03.2007 des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2009 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.11.2009

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Kündigungsschutzklage eingereicht und gleichzeitig die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil in Höhe des ausgeurteilten Umfangs aufrecht erhalten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im SGB-II-Verfahren

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · SGB II · Glaubhaftmachung · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 02.11.2009 zitiert von 6

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.10.2009

Im Kammertermin am 29.06.2009 beantragte der Kläger, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren I. Instanz zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 08.10.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf unzureichende Eigenbemühungen gestützte Absenkung der …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Am 11.02.2009 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 11

Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Höhe der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.08.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Zum einen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in einer dem § 117 Abs. 2 ZPO genügenden Weise …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.08.2009 LS

Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-Antrags für die Berufung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klage bietet die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.08.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, X, Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2009

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.07.2009

Der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 73a SGG, 114 ff. ZPO steht bereits entgegen, dass …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald Urteil 14.07.2009 zitiert von 5

Heranziehung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Angefochten ist der Bescheid vom 15.08.2008

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Am 26.02.2008 beantragte die Antragstellerin beim Sozialgericht Dortmund die Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert