Urteile zu § 117 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.300 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Somalia: bewaffneter Konflikt

unmenschliche Behandlung · Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung · Prozesskostenhilfe - fehlende Nachweise

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Antrag auf Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Einreichung von Unterlagen · Fristsetzung · Hinweis auf § 118 Abs S 4 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert