Urteile zu § 118 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

1.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.789 Entscheidungen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Familienrecht Aufgehoben
OVG Thüringen 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
In Deutschland geborene oder in frühester Kindheit eingereiste Ausländer

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 … · aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen … · Umfang der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren · faktischer Inländer

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Antrag auf Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Einreichung von Unterlagen · Fristsetzung · Hinweis auf § 118 Abs S 4 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Anhörungsrüge: Beginn der 2-Wochen-Frist

Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei isoliertem PKH-Antrag

Verwaltungsrecht