§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2021 LS

Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2021

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.03.2021 LS

Prozesskostenhilfe – Fragen des Gerichts

persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Unzureichende Darlegung der Beschwerdebegründung zur erstinstanzlichen Annahme einer Qualzucht von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 LS

Die besondere in § 37 Abs. 1 AsylG geregelte Rechtsfolge, die weit über die ansonsten mit der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 4

Mittels einfacher E-Mail unter Vorbehalten erteilte Einstellungszusage für einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 5. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken

Sozialrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 24.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde gegen die Versagung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 24.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde gegen die Versagung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 24.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde gegen die Versagung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

BSG 14. Senat Beschluss 16.02.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bedürftigkeit · Glaubhaftmachung · Einsatz von Vermögen · Rechtsschutzversicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger erhob unter dem 27. November 2019 eine Klage auf Zahlung von Vergütung für die Monate September …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.01.2021

Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.01.2021

Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungenentsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 19.01.2021 LS

Prozesskostenhilfe – Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Versäumung einer Nachfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 19.01.2021

Aus den nachfolgend dargelegten Gründen bietet die vom Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen Rechtsmittelführer

Streitwert: Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage der Amtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers, der mit dem zum Schadensersatz aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2020 LS zitiert von 3

Asylrechtliche Streitigkeiten sind vom Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht umfasst.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen in § 3 Abs 1 Nr 1 und § 3b AsylG (juris

AsylVfG 1992) und der Strafverfolgung oder Bestrafung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2020

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 3

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Beschwerdeverfahren · neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.12.2020

Der Senat versteht den mit der Eingabe des Klägers vom 16.10.2020 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Beschluss 07.12.2020 LS

Nachreichen von Angaben

Prozesskostenhilfe · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2020 LS

Vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2020 LS

Auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren muss der geltend gemachte Zulassungsgrund ( § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2020

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten für ihre Klage vom 27. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungenentsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht die Verletzung von Mitwirkungspflichten i.S.v

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Aus den nachfolgend dargelegten Gründen bietet die vom Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Der Beschwerdeführer verfolgt seit dem Jahr 2012 in dem Verfahren 14 O 409/12 des Landgerichts Köln Ansprüche …

Verfassungsrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Beschluss 05.10.2020

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 05.10.2020

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.10.2020

Anwendbarkeit des § 58 VwGO im Rahmen des Verfahrens der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2020

Vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten bei Umzug nach SGB II

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitsgrenze · einstweilige Anordnung · Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Rückgewähranspruch bei Insolvenz und Aufrechnungsverbot

Prozesskostenhilfe · Insolvenzordnung · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Rückgewähr

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 1

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, wenn bei Antragstellung bereits alle Kosten des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Der Eintritt der in § 9 Satz 2 NHundG geregelte Erlaubnisfiktion, wonach das Halten eines gefährlichen Hundes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.08.2020 LS

Zur Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht

aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Beschwerdekammer Beschluss 27.08.2020

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zur Sicherung der Abschiebung gegen den Betroffenen gemäß …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 19.08.2020 LS

Allein aus der Tatsache, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2020

Rechtsnatur eines polizeilichen Tätigkeitsberichts

vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 3

§ 14 Abs. 2 Nr. 26 WoGG, der die hälftige Anrechnung der nach § 3 Nr. 36 EStG steuerfreien Einnahmen für …

Verwaltungsrecht