§ 120 ZPO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Hamm Beschluss 05.05.2010 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO in Verbindung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.04.2010

Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 6

Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 1. April …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 23.04.2010

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärung über Änderung der persönlichen und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2010

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts, das ihr Prozesskostenhilfe (Pkh) erst ab …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Prüfungskompetenz im Abhilfeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 16.04.2010

Prozesskostenhilfe – Antrag auf Abänderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse · Berücksichtigung von unverändert gebliebenen finanziellen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Beginn der Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 23

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2010 zitiert von 1

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung einzustellen (§§ 120 Abs. …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.03.2010

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2010 war ursprünglich zutreffend

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 05.03.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nach Gewährung von PKH ohne Ratenzahlung Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 04.03.2010

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.03.2010 zitiert von 8

Der Rückstand der Klägerin mit der Zahlung der Raten seit dem Monat Mai 2009 ist nicht verschuldet

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Berechnung der Sperrfrist des § 115 Abs 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 25.02.2010

Die Beschwerdeführerin ist die gesetzliche Berufsbetreuerin der Frau M

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hat hinreichende Erfolgsaussichten und ist …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.02.2010 zitiert von 3

Zu Recht hat das Arbeitsgericht trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage die Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 22.02.2010 LS

Der Anspruch eines Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss für einen Unterhaltsprozess kann der andere …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 18.02.2010

Hinsichtlich der Antragsgegner zu 1 - 3 hat die beabsichtigte Klage des Antragstellers hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 16.02.2010 LS

Auch wenn der Kläger im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren nicht verpflichtet sein sollte, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger Auskunftserteilung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 LS

Maßgebend für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Prozesskostenhilfe begehrenden Beteiligten ist der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.02.2010

Prozesskostenhilfe – Einmalzahlung nach Abfindungsvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung

Beschwerdefrist

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer Bewilligungsentscheidung wegen durch Zugewinnausgleich begründeter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nachprüfung des Fortbestehens der Prozesskostenhilfeberechtigung im …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2010 zitiert von 7

In einem durch Klageerhebung vom 05.05.2009 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren hat der Kläger mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Zustellungsbevollmächtigung · fehlende Erklärung der Partei, ob Änderung der persönlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Beschwerde

Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts nach Abhilfe des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 07.01.2010

Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2009 wurde der Klägerin ratenfrei Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Absetzbarkeit von nachträglich aufgenommenen Darlehensverpflichtungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2009

Das erstinstanzliche Verfahren - 2 Ca 824/09 - wurde durch die beiden gerichtlichen Vergleiche vom 08.10.2009 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2009

Mit dem Beschluss vom 09.02.2009 - 11 Ca 777/07 - (Bl. 23 f. des PKH-Beiheftes) änderte das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2009

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009 zitiert von 7

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.2009

Zu Recht hat das Familiengericht die Prozesskostenhilfebewilligung abgeändert, da die für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.12.2009

Mit Beschluss vom 13.06.2008 wurde der Klägerin im Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Der Kläger hat sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung nach § 37b …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Dem Antragsgegner ist für sein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem er die sofortige Auszahlung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Der Klägerin ist für ihre am 16.12.2004 erhobenen Klage auf Gewährung von Arbeitslosengeld durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen