§ 120 ZPO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.12.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 30.11.2009

Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis bereits jetzt, obwohl in dem von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der vom Arbeitsgericht abgelehnte Antrag des Klägers, die ihm …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm mit Beschluss vom 09.03.2007 des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2009 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.11.2009

Dem beschwerdeführenden Kläger. war für das von ihm eingeleitete Klageverfahren durch Beschluss vom 29. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2009

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 15.10.2007 - 4 Ca 1827/07 - (Bl. 34 R. und 35 d. A.) wurde der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesshilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.10.2009

Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Das Arbeitsgericht Mainz hat dem Kläger mit Beschluss vom 24.08.2007 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.09.2009

Die Beklagte wendet sich gegen die Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts SG Hannover vom 26. März 2009 …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.08.2009 zitiert von 5

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.08.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger (geb. am … 1962) mit Beschluss vom 02.04.2008 Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.08.2009

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.06.2008 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.07.2009

Im Verlauf eines zwischen den Parteien geführten Kündigungsrechtsstreits ist dem Kläger mit Beschlüssen des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.07.2009

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 04.05.2006 (Bl. 5 f. d. PKH-Beiheftes) hatte das Arbeitsgericht dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2009 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.07.2009

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 07.11.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.07.2009

Im Hauptsacheverfahren wegen Ehescheidung wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 1. Juli 2005 …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Durch Beschluss vom 12.05.2009 hat das Sozialgericht dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2009

Am 18.06.2009 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.07.2009 zitiert von 8

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 10.03.2005 für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2009

Prozesskostenhilfe nach Scheidung und Verkauf von Familienhaus

Prozesskostenhilfe · Scheidung · Vorschusspflicht · ZPO § 114 · ZPO § 120

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Kündigungsschutz und Prozesskostenhilfe nach Abfindungszahlung

Prozesskostenhilfe · Abfindung · Schonvermögen · Kündigungsschutz · Einkommenslage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers gegen die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2009

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 20.12.2007 (Bl. 18 d.A.) hatte das Arbeitsgericht der Klägerin für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2009

Mit Beschluss vom 18.01.2008 wurde dem Beklagten für die erste Instanz mit Wirkung vom 08.01.2008 unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2009

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Beschluss vom 11.07.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2009

Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger unter Rechtsanwalts-Beiordnung mit dem Beschluss vom 20.04.2009 - 6 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009

Mit Beschluss vom 10.07.2007 - 5 Ca 991/07 - hatte das Arbeitsgericht der Klägerin ohne Anordnung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 4

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Nachweise

Prozesskostenhilfe · Nachweispflicht · Wirtschaftliche Verhältnisse · Aufhebungsbeschluss · Formale Anforderungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.05.2009

Mit Beschluss vom 19.07.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die fälschlicherweise als Aufhebung der Prozesskostenhilfe bezeichnete …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009 zitiert von 8

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2009

Für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 1 Ca 71/09 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.04.2009

In dem vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller, vertreten durch die Rechtsanwälte G. & K., <Ort>, mit am …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.11.2008, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben