§ 120 ZPO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 14

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am 25.05.1951, verheiratet) ist seit dem 07.11.2007 bei der Beklagten als Kraftfahrer zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.04.2009 zitiert von 3

Für das seinerzeitige erstinstanzliche Erkenntnis-Verfahren - 7 Ca 390/06 - war dem Beklagten unter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009

Gemäß § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 09.04.2009

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in seiner Abhilfeentscheidung vom 24.03.2009 die monatlich aus dem Einkommen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.04.2009

Einsatz von Abfindung bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Abfindung · Vermögenswert · Einkommen vs. Vermögen · ZPO § 120

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.04.2009 zitiert von 9

Der Klägerin wurde für das von ihr geführte Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.04.2009

Der angefochtene Beschluss ist nach Maßgabe des § 120 Abs. 4 ZPO zu Recht ergangen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2009 zitiert von 18

Mit Beschluss vom 27.08.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger ab dem 18.07.2007 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2009 zitiert von 4

In dem von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mainz betriebenen Verfahren hat das Arbeitsgericht mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 31.05.2006 für die 1. Instanz in vollem Umfang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 17.12.2004 hat des Amtsgericht - Familiengericht - Northeim der Antragstellerin ratenfreie …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.03.2009

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsgegner mit Beschluss vom 2. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.03.2009

Dem beschwerdeführenden Beklagten zu 2. war für das unter anderem gegen ihn am 29.12.2006 eingeleitete …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Unterhaltsverfahren wurde dem Beklagten mit Beschluss vom 12. Mai …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS

Die Rechtsverfolgung der Arbeitnehmerin ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn sie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2009

Der beschwerdeführenden Klägerin war für ihr am 16.03.2007 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2009

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtvorlage von Einkommensnachweisen

Prozesskostenhilfe · Aufhebung · Nachweispflicht · Wirtschaftliche Verhältnisse · Fristverfall

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2009

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.09.2007 der Klägerin in dem von ihr betriebenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.05.2006 für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2006 für den ersten Rechtszug rückwirkend …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.03.2009

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Rechtsstreit geführt, in dessen Verlauf ihm mit Beschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 17. November 2008, aufgrund dessen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2009 zitiert von 15

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin in dem von ihr gegenüber der Beklagten betriebenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2009

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.11.2007 Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.02.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Partei die Prozesskostenhilfebewilligung vom 29. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2009

Zwischen den Parteien war bis zum 23.09.2008 das Erkenntnisverfahren - 8 Ca 816/08 - rechtshängig, das durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.01.2009 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 25.09.2007 wurde der Klägerin ratenfrei Prozesskostenhilfe für das von ihr angestrengte …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.01.2009

Dem beschwerdeführenden Kläger war für sein am 28.09.2000 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2009 zitiert von 3

Der beschwerdeführenden Klägerin war für ihr am 20.10.2005 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.01.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Kläger mit Beschluss vom 01.03.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem als sofortigen Beschwerde gewerteten Schreiben vom 26.09.2008 gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem als sofortigen Beschwerde gewerteten Schreiben vom 26.09.2008 gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.12.2008

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger bewilligte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2008

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die dem Kläger mit Beschluss vom 05.04.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2008

Mit Beschluss vom 20.04.2004 hat das Arbeitsgericht dem Kläger für die Wahrnehmung seiner Rechte erster …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2008

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2008

Dem beschwerdeführenden Kläger war für sein am 05.03.2007 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 16.12.2008

Die Klägerin hat mit der am 2. April 2008 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Klageschrift Gewährung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.12.2008

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gem. §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zwar …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.11.2008

Durch Beschluss vom 04.09.2008 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen der Klägerin für das Klageverfahren ab dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.11.2008

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht den PKH-Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 12.11.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Zu Recht ist das Arbeitsgericht zur Festsetzung monatlicher Raten von 30,-- € bzw. 75,-- € ab dem 01.11.2009 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen