§ 120 ZPO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 20

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.07.2004

Mit dem Beschluss vom 13.03.2000 - 2 Ca 3801/98 - änderte das Arbeitsgericht seinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.07.2004

Mit eigenem Antrag vom 14. Oktober 2003 hat die Geschäftsführerin der Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.06.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Juni 2000 ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.06.2004

Die Anordnung, den gezahlten Betrag von 1.383,88 EUR der Landeskasse zu erstatten, ist zu Recht ergangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.05.2004

Der Klägerin war durch richterlichen Beschluss vom 22.11.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, um gegen …

Familienrecht

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 17.05.2004 LS zitiert von 1

Zustellung oder Ersatzzustellung an die Wohnung setzen voraus, dass der Zustellungsadressat dort tatsächlich …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2004

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2004

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den PKH -Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.04.2004

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 06.04.2004

Entgegen der Annahme des Rechtspflegers ist der Antragsteller nicht gemäß §§ 120 Abs. 4, 115 Abs. 1 Satz 3 …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 30.03.2004

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17. Januar 2003 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.03.2004

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 09. Oktober 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Ausbildungsverhältnis mit einem vorgeschalteten Vertrag über ein Praktikum

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2004

Der Antragsteller hat als Ergänzungspfleger des jetzigen Antragsgegners gegen dessen Mutter, die Betreuerin …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2004

Für das Ausgangsverfahren beantragte der Kläger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2004

Der Klägerin war nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.07.2003 - 10 Ca 2122/03 - für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2004

Im Verlauf des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens - 5 Ca 570/02 - beantragte der Kläger, ihm unter …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2004

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem Beschluss vom 31. Januar 2003 Prozesskostenhilfe versagt, weil der Beklagte seine …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 11.02.2004

Das Arbeitsgericht Bochum hat der Klägerin zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller (Ast.) begehrt PKH für eine avisierte Zahlungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2004 zitiert von 1

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.02.2004

Der Klägerin ist für einen Teil der unter dem Aktenzeichen 4 Ca 745/02 erhobenen Zahlungs- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.02.2004

Dem Kläger ist für den Kündigungsschutzantrag, den er im Rahmen des zwischen den Parteien geführten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2004

§§ 114 bis 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.01.2004

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2003

Das Arbeitsgericht Dortmund hat dem Beschwerdeführer als Kläger zur Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.10.2003 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.08.2003 hat das Landgericht Heidelberg den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 21.10.2003 zitiert von 2

Herrn T. K. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 20. März 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.09.2003 zitiert von 1

Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.09.2003

Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.07.2003 zitiert von 9

Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger zur Durchführung einer Zahlungsklage wegen Restlohnes und Spesen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.06.2003

Die sofortige Beschwerde, die in der als "Widerspruch" bezeichneten Eingabe des Klägers vom 21.11.2002 gegen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 23.06.2003 zitiert von 3

Auf den Antrag des Klägers vom 14.09.2001 bewilligte ihm das Arbeitsgerichts Bonn mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 2.Alt.

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 07.04.2003

Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben, für die ihr das Arbeitsgericht unter dem 23.01.2001 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 28.03.2003 LS zitiert von 1

Eine auf Grund eines Prozessvergleichs gezahlte Kündigungsabfindung, die über dem sogenannten Schonvermögen …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.2003

Der Kläger hat in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 06.01.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 11.11.2002 zitiert von 3

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.05.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2002 LS

Keine Verrechnung von Prozesskostenhilfe auf die Kosten der Vorinstanz.

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 01.08.2002 zitiert von 3

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 10.07.2002 zitiert von 1

Das Beschwerderecht im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO folgt den Regelungen, wie sie allgemein im Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 28.03.2002

Die nachträgliche Ratenzahlungsanordnung war unzulässig

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.03.2002 LS

Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute …

Familienrecht Abgeändert