Urteile zu § 120 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

1.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.035 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstand

Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.11.2012

Das Gesetz sieht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde für die Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme …

Familienrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 20.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder in der DDR

Hinreichende Erfolgsaussichten bei eingeleiteter … · Beantwortung ungeklärter Rechtsfragen

Strafrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 08.11.2012

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.08.2012 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Ratenfestsetzung bei Führung mehrerer Prozesse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 19.10.2012

Prozesskostenhilfe für einem minderjährigen Zwangsvollstreckungsgläubiger

Zeitliche Befristung der Gewährung bis zur Vollendung des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 2

Auslegung eines Schreibens als Beschwerde

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 17.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung durch das Arbeitsgericht Koblenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 15.10.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen im Abänderungsverfahren nach § 120 …

Familienrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2012 LS zitiert von 31

Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.10.2012

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2012 LS

Zum Ausbildungsunterhalt bei Wechsel vom Studium der Agrarwissenschaften zu einem solchen der Journalistik2.

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 27.09.2012

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 24. November 2011, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 27.09.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.09.2012 LS zitiert von 8

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung

Beschwerdebefugnis der Staatskasse

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 13.09.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Kraftfahrzeug als einzusetzendes Vermögen · Anordnung einer Einmalzahlung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012

Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren

Gegenstandswert der Beschwerde gegen eine …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2012

§ 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu verwerfen, soweit sich die Beschwerde gegen die Festsetzung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.09.2012

Änderung der Prozesskostenhilfe bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit

Prozesskostenhilfe · Änderung der Bewilligung · Einkommensänderung · ZPO § 120 Abs. 4 · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.08.2012

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 24.04.2012, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.08.2012

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 30.11.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom …

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.08.2012

Denn sie ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht statthaft

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2012

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe liegen nicht vor

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 20.08.2012

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 30.07.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung der Bewilligung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 2

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der Kostenentscheidung

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.07.2012

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.07.2012

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.07.2012 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Nichterhebung der dem minderjährigen Kind vor Gesetzesänderung auferlegten …

Familienrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 2

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Aufhebung eines Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses

Familienrecht Aufgehoben

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 04.06.2012 LS

Insolvenzverfahren: Folge der Nichtausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Aufhebung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.05.2012 zitiert von 4

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Aufhebung der Bewilligung · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung · Wirtschaftliche Voraussetzungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.05.2012 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 06.01.2012 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2012 zitiert von 5

§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen

Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.05.2012 LS

Hat die Partei nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe tatsächlich 48 ihr aufgegebene Monatsraten auf die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012

Prozesskostenhilfe – Erklärung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012

Prozesskostenhilfe nachträgliche Aufhebung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.04.2012 zitiert von 9

Durch Beschluss vom 27.11.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Arnsberg dem Kläger unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 18.04.2012

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15. Juni 2010 beantragte der Beklagte die Gewährung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010, durch den der Beschluss …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 11.04.2012 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 12.11.2010 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden, verbunden mit der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.03.2012

Der Kläger bewohnt alleine eine 55,50 qm große Wohnung in der "T-Straße 00" in N. Im streitigen Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.03.2012 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht hat die ursprünglich durch Beschluss vom 19.08.2008 bewilligte Prozesskostenhilfe zu Recht …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung, ob eine Änderung der für die Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Beschwerdewert für Beschwerde gegen Festsetzung des Verfahrenswertes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen