§ 120 ZPO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Übermaßverbot im PKH-Verfahren

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 1

Erklärungsumfang im PKH-Nachprüfungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 06.03.2012 zitiert von 8

Die im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs.4 ZPO angeordnete Zahlung einer Rate ist nicht gerechtfertigt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Abänderungsentscheidung zum Nachteil der Partei nach Ablauf … · mutwillige Verzögerung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2012

Der Antragstellerin war zunächst ratenfreie Verfahrenskosten bewilligt worden

Familienrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Beschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2012

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erklärung über Veränderung der Vermögensverhältnisse

Prozesskostenhilfe · ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2 · ZPO § 124 Nr. 2 · Verfahrensbevollmächtigter · Aufforderung zur Erklärung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.02.2012

Der anwaltlich vertretenen Klägerin ist durch Ausgangsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2010 ratenfreie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Abgabe der angeforderten Unterlagen nicht direkt gegenüber dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2012 LS

Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.01.2012

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.01.2012

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die auf §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.01.2012

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 17

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.01.2012

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner die Gewährung einer Mietsicherheit für die von ihr mit …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.01.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag ist ursprünglich zurückgewiesen worden, weil angeforderte Belege nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 28.12.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs 1 S 3 Nr 4 ZPO

Autoreparatur

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.12.2011

In der Hauptsache begehrt die Klägerin die nachträgliche (weitere) Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.12.2011

Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 07.12.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 07.12.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 07.12.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.11.2011

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung einer Einmalzahlung anstelle der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 2

Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von Gerichtskosten nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 18.11.2011 LS

Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 17.11.2011 zitiert von 2

Andererseits durfte das Arbeitsgericht die Beschwerde des Klägers aber auch nicht zum Anlass nehmen, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2011 zitiert von 2

Der Antragstellerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Calw von 12.11.2010 ratenfreie …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.10.2011

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Beratungspflichtverletzung

Anwaltsberatungspflicht · Schadensersatz · Ursachenzusammenhang · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2011 LS

Verfahrenskostenhilfeprüfung für ein Ehescheidungsverfahren

Lebensversicherungen als einsetzbares Vermögen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2011

Zu Recht hat das Familiengericht die ihm bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, da er seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.09.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Überprüfungsverfahren

Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.09.2011 LS

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 21.09.2011

Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen der Nichtzahlung von Raten setzt schuldhafte …

Sozialrecht Aufgehoben