§ 120a ZPO – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 LS

Prozessführungskosten im Sinne der Prozesskostenhilfe bei vergangenen und voraussichtlichen Gerichtskosten

Zivilrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 7

Prozesskostenhilfe bei ärztlichen Behandlungsfehlern und Datenschutzansprüchen

Prozesskostenhilfe · ärztlicher Behandlungsfehler · Datenschutzgrundverordnung · Haftungsanspruch · Datenauskunft

Delikts- und Haftungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 2

Zur Zuständigkeit des Rechtspflegers im VKH-Nachprüfungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW 21. Senat Beschluss 17.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der zuvor von dem Sozialgericht bewilligten Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 9

Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen Ausweisungspraxis

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2021 zitiert von 54

Die Antragsgegnerin bietet Online-Glücksspiele von ihrem Firmensitz in X aus in Deutschland an

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 11.11.2021

Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Auskunftspflichtverletzung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 05.11.2021 LS

OLG Köln – 11 W 28/21

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des „Licensed Marriage and Family Therapist“ nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.10.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 01.10.2021

I)Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14.04.2021 (vgl. Bl. 154 VKH-Heft) hat das Amtsgericht Moers …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

§ 120a ZPO nicht zur Korrektur ursprünglich fehlerhafter Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 09.09.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 Abs. 1 und 2, 120, 121 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.08.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 2

Für das Verfahrenskostenhilfeverfahren kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt und ein …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.07.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Entscheidung des Gerichts nach § 73a Abs 8 SGG über … · keine weitere Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2021

Zeitliche Grenzen für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erinnerungsverfahren gegen Prozesskostenhilfeaufhebung · Zulässigkeit der Nachreichung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 07.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe wegen ihrer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.06.2021 LS

Grob nachlässige Nichtmitteilung einer Adressänderung nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2021

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen unter Vorbehalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021

Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung des restlichen Kaufpreises aus einen Unternehmenskaufvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 19.05.2021 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 W 4/21 = 4 O 860/20 Landgericht Bremen B e s c …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2021

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung in Verfahrenskostenhilfeüberprüfung

Verfahrenskostenhilfe · Beschwerdeunzulässigkeit · Zustellung an Bevollmächtigten · Monatsfrist · FamFG

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold 4. Zivilkammer Beschluss 05.05.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 Abs. 1 und 2, 120, 121 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Rückzahlung von Prozesskostenhilfe nach Abfindungszahlung

Prozesskostenhilfe · Abfindung · ZPO § 120a · Rückzahlungspflicht · Schonbetrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Moers Familiengericht Beschluss 14.04.2021

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist das Gericht gehalten, die bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufzuheben, wenn …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 4

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der förmlichen Zustellung des Aufforderungsschreibens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 7

Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger erhob unter dem 27. November 2019 eine Klage auf Zahlung von Vergütung für die Monate September …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 14.09.2018 wurde dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt mit der Maßgabe, dass er …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.01.2021

Der Senat entscheidet über die beantragte Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung und den erneuten Antrag …

Verwaltungsrecht

ArbG Wesel 1 Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

Der Klägerin wurde am 07.08.2020 durch Beschluss Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – berücksichtigungsfähige Raten

Überprüfung nach § 120a ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

§§ 1626 Abs. 3 Satz 1, 1684 Abs. 1 BGB begründen eine gesetzliche Vermutung, dass der Umgang eines Kindes mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2020 LS

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei Unerreichbarkeit infolge Umzugs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 3

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Beschwerdeverfahren · neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.12.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2020 LS

Kostenentscheidung in einem Unterhaltsverfahren nach Billigkeitsgesichtspunkten

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.2020 zitiert von 1

Gem. § 76 Abs. 1 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll die Bewilligung der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2020

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine Scheidungssache

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2020

Der Beschluss kann keinen Bestand haben, obwohl die Voraussetzungen für die ausgesprochene Änderung der …

Familienrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Beschluss 12.08.2020

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Zahlung rückständiger Garagenmiete geltend gemacht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Die seit dem 1. Januar 2020 geltende Regelung des § 44 Abs. 4 S 2 ZPO ist auch in laufenden Verfahren …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt A, B, am 05. Dezember 2019 Klage auf Entfernung von Abmahnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne 2. Kammer Beschluss 20.07.2020 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 20.07.2022 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rehbein …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.06.2020 LS

Unvollständig belegte Belastungen rechtfertigen keine Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO.

Familienrecht Aufgehoben