§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 37

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2013

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Uniosnbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 4

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: nicht rehabilitierungsfähige Nachteile

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.12.2013

Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen fehlerhafter Behandlung eines gestellten Fristverlängerungsantrags

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.12.2013

Die Entscheidung über den Antrag der Antragsteller, ihnen für das auf die Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.12.2013

Erstattungspflicht des Leistungsempfängers bei zu Unrecht vom erstangegangenen Leistungsträger bewilligten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2013

Der Antragsteller ist im Dezember 1951 geboren worden

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.12.2013

Der Antragsteller ist im Dezember 1951 geboren worden

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.12.2013

Die 1965 geborene Antragstellerin zu 1) und ihr 1999 geborener Sohn T (Antragsteller zu 2), sind polnische …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.11.2013

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung nach Österreich

Dublin-II-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 2

Streitig ist die Beiordnung einer Anwaltssozietät im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.11.2013

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Rückzahlungsansprüchen aus Mietkautionsdarlehen auf Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.11.2013

Die 1986 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin türkischer Herkunft

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 1

Abschiebungsanordnung nach Polen

Selbsteintritt aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Ausbildungsförderungsrecht: Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Sprachkenntnisse · europäischer Referenzrahmen · Wiedereinsetzung · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sprachsemester nach § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG zu gewähren ist.2.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Wiederaufnahmeverfahren

Verfahrensfehler · Richterablehnung · Ausschluss durch Zeugenbenennung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.11.2013

Die zum 25.10.2013 eingefügte Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 b Sozialgerichtsgesetz - SGG - (Art. 7 Nr. 11 b …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.10.2013

Die entsprechende, dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist zutreffend

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 28.10.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

fehlende Begründung · Pflicht zur Überprüfung der Rechtsanwendung · keine Pflicht zur Überprüfung des Sachverhalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 28.10.2013 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem für ihn die Abschiebung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 6

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Einbeziehung eines Folgebescheids nach § 86 SGG auch bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.10.2013

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 2. Januar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.10.2013

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbräuchlicher Beiordnungsantrag wegen Erledigung des Rechtsstreits vor …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 2. Januar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

In dem Ausgangsverfahren hat der in Leipzig wohnhafte Q die Ehescheidung von seiner in Essen wohnhaften …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 10

Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen Rückführungsrichtlinie

Beginn der Geltungsdauer eines Einreiseverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2013 zitiert von 5

Die am 26.8.2008 geborene Antragstellerin beabsichtigt, vertreten durch die Kindesmutter, ihren Vater auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2013

Das Kind C… N…, vertreten durch das Jugendamt des Landkreises … als seines Beistandes, betreibt in …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Auf die gemäß § 78 a) Abs. 1 ArbGG zulässige Anhörungsrüge war der Beschluss des Gerichts vom 26.08.2013 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.10.2013 LS

Keine Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bzw. nach Abgabe …

Steuerrecht

LAG Köln Beschluss 07.10.2013

Für die Klageanträge zu 1) und zu 3) sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.09.2013

In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.09.2013

In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 17.09.2013 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit der Revision · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.09.2013 zitiert von 2

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2013 LS

Pflichtteilsanspruch: Erfüllung eines Auskunftsverlangens des Pflichtteilsberechtigten als Anerkenntnis des …

rechtliches Interesse an Auskunftserteilung trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.09.2013

Ehegatten- und Familiennachzug zu Deutschen bei Auslandsstraftat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.09.2013

Der Kläger hat nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Das Berufungsgericht ist nicht gemäß § 17a Abs. 5 GVG an die erstinstanzlich ausgesprochene Bejahung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.08.2013 zitiert von 20

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin hat die im angefochtenen Beschluss angenommenen Hindernisse für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2013 zitiert von 1

Anerkennung österreichischer Fahrlehrerqualifikation in Deutschland

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Fahrlehrergesetz · EU-Richtlinie 2005/36/EG · Prozesskostenhilfe · keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.08.2013

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung von Insolvenzgeld

Prozesskostenhilfe · Insolvenzgeld · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.08.2013

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass es das Sozialgericht (SG) Berlin mit dem im Tenor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.08.2013

Versagung von Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung wegen Vermeidbarkeit einer Klageerhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 12

Dem Kläger ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die …

Verwaltungsrecht