§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 40

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Beschluss 11.12.2012

Der Antragstellerin ist für die am 02.11.2012 eingegangene Beschwerde gegen den am 26.10.2012 zugestellten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2012 LS

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Mobiliarvollstreckung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 04.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten

keine Zulassung einer aufgrund eines Teilanerkenntnisses …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage

Zulässigkeit einer Beweisantizipation · Ursächlichkeit einer Rangelei für Verletzungen und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.11.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts XXX vom 25. Oktober 2012 – 29 L 236.12, mit dem der Rechtsstreit wegen …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne nochmalige Antragstellung

von Amts wegen zu erbringende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Beschluss 21.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung eines Verfahrensfehlers · Verkennung der Beweislast

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG Beschluss 20.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder in der DDR

Hinreichende Erfolgsaussichten bei eingeleiteter … · Beantwortung ungeklärter Rechtsfragen

Strafrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 19.11.2012 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Begründungspflicht einer Entscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit die Beschwerde den mit der Klage geltend gemachten Anspruchszeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum Ende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2012 LS

Verfahrenskostenhilfeverfahren: Regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts im Versorgungsausgleichsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.2012

In der vorliegenden Sache meldete sich Rechtsanwalt Dr. L am 16. April 2004 als gewählter Verteidiger des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Die Verbindung beruht auf § 93 Satz 1 VwGO und dient einer zweckmäßigen Gestaltung der Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Berechnung der Wiederholungsfrist für nicht bestandene Prüfung

Vertrauen des Studierenden darauf, die bei Beginn seines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 1

Betreibt ein Kläger ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel höherer Leistungen unter Geltendmachung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das auf Gewährung höherer Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Erforderlichkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts

Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2012

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.10.2012

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem der Kläger eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2012 zitiert von 6

In der Hauptsache begehren die Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.10.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Kläger vom …

Sozialrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 7

Heranziehung zu Trinkwassergebühren

Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Strafvollzug: Anhalten unfrankierter Briefe

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.10.2012 zitiert von 4

Sie ist gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft; der Ausschluss der Beschwerde gemäß § 173 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 09.10.2012

Soweit der Kläger sich dagegen wendet, dass das Sozialgericht Berlin den ihn seinerzeit vertretenden Assessor …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 09.10.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Aufhebung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten innerhalb der …

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

In der Hauptsache begehren die Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2012

Das Landgericht ist nicht bereit, der Beklagten zu 2) den von ihr gewählten Anwalt beizuordnen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.09.2012 LS zitiert von 3

Ausweisung: besonderer Ausweisungsschutz wegen Eltern-Kind-Beziehung

Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Adjamé - Stadtteil von Abidjan -, Côte d'Ivoire, geborene Antragsteller ist ivorischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 6

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2012 LS

Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Aachen Beschluss 11.09.2012

Die Antragstellerin wurde am 14.05.2009 im Rahmen ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin von einem Patienten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2012

§ 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu verwerfen, soweit sich die Beschwerde gegen die Festsetzung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2012

Kindesunterhaltsverfahren: Zurückverweisung eines fehlerhaften Anerkenntnisbeschlusses an das Familiengericht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 07.09.2012

Die zulässige Beschwerde der – bedürftigen - Klägerin ist begründet; das Sozialgericht (SG) hat die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 07.09.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Gewährung von Prozesskostenhilfe für sogen. "Bagatellstreit" im Recht der …

Abzugsbetrag von 0,32 € · Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS

Zur (hier verneinten) Gleichheitswidrigkeit von § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.09.2012

In der Hauptsache begehrte die Klägerin die Bescheidung eines Leistungsantrages

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 2

Nachträgliche Anforderung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2012

Im Übrigen war der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.08.2012 LS

Anspruch auf Geltendmachung von Unterhaltsvorschußleistungen im Namen des Kindes seitens des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.08.2012 zitiert von 8

Berufliche Rehabilitierung: erzwungene Ausbildungsbeendigung

Beginn und Ende der Verfolgungszeit · gleichwertige Tätigkeit · keine Verweisung an Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.08.2012 LS

§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Verschiebung des Beginns der Schulpflicht

Verwaltungsrecht