Urteile zu § 121 ZPO – Seite 42

Zivilprozessordnung

3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.163 Entscheidungen

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.2012

Ist die Beschwerde vor dem 1.1.2007 eingegangen, ist Nr. 1811 KV zum GKG anzuwenden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.06.2012 zitiert von 7

Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 15.06.2012

Der Klägerin ist Rechtsanwalt R beizuordnen

Arbeitsrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 14.06.2012

Die vorliegenden Erinnerungen betreffen vorläufige Kostenrechnungen, die die Kostenbeamtin des Hessischen …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller

Familienrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 13.06.2012 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Gewährung rechtlichen Gehörs · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbräuchlichkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung

Umfang der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess

Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII ist dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.06.2012 zitiert von 2

Das Rechtsmittel gibt lediglich Anlass, die Beschränkung des Vergütungsanspruches der der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 01.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 5

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem der Kläger vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.05.2012

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts beschränkt auf einzelne Normen des …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.05.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Übernahme rückständiger Beiträge zur privaten … · fehlender Anordnungsgrund · Ausschluss der Kündigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.05.2012

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt, den Antragsgegner im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 6

Ausgewiesener Ausländer: besonderer Ausweisungsschutz

Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.05.2012

Das Verwaltungsgericht hätte die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht nach § 121 Abs. 3 ZPO beschränken dürfen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.05.2012

Anwendbarkeit von ZPO § 121 Abs 3 auf Visaverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2012

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) abgelehnt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Die unterbliebene Erklärung des anwaltlich vertretenen Antragsgegners zur Sache im …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der Antragstellerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 23.04.2012

Prozesskostenhilfe – Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Reisekosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.04.2012 LS

Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 36

Der Antragstellerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Der Klägerin kann nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 19.04.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsatzrüge · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen mit …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2012

Das Sozialgericht (SG) hat im Ergebnis zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

Wohngeld: unklare Einkommensverhältnisse

Ermittlung der Miete

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 16.04.2012 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zuvor durch die Abgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 2

Der Rechtsanwalt hat - auch in einem Verfahren mit Anwaltszwang - kein eigenes Beschwerderecht gegen die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2012

Der Klägerin war nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 S. 1, 115, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2012

Der Pflichtverteidiger der Angeklagten war ihr für das Straf-, nicht jedoch eigens für das Adhäsionsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2012

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Mit Bescheid vom 20.01.2011 und Widerspruchsbescheid vom 06.04.2011 forderte die Beklagte vom Kläger …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.03.2012

Zu Recht hat das Familiengericht die Beiordnung einer weiteren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von als Vorschuss erbrachten … · Erstattungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen im …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss

Ermessensentscheidung · Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei Prozesskostenhilfebewilligung unter …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.03.2012

Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Opferstellung des Entschädigung fordernden Klägers

Pflicht zur persönlichen Anhörung des Klägers im mündlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.03.2012

Prozesskostenhilfe bei Ansprüchen nach Opferentschädigungsgesetz

Prozesskostenhilfe · Opferentschädigungsgesetz · hinreichende Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgarantie · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2012

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2012 zitiert von 4

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2012 zitiert von 21

Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 14.03.2012

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 12.03.2012

Im rechtkräftig gewordenem Urteil vom 30.09.2009 - A 3 K 310/09 - betreffend den Abschiebungsschutz der drei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2012

Der Kläger hat nach § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 und 121 ZPO für das erstinstanzliche Verfahren unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2012

Ausnahme von Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2012

Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Heilbronn (SG) die Gewährung von Fahrtkosten …

Sozialrecht Abgeändert