Urteile zu § 121 ZPO – Seite 44

Zivilprozessordnung

3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.163 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Leistungen aus Insolvenzgeld bei der … · Verrechnung überzahlter Ansprüche mit Ansprüchen gegen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben · fehlende Werkstattfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen · Diskriminierungsverbot des UNBehRÜbk

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe · bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im … · offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss LS
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Verlegung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss LS
Opferrente für Haftopfer in der DDR

Umdeutung eines Rücknahmebescheides in eine …

Strafrecht Teilweise aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht

Beurteilungszeitpunkt für Einkommensverhältnisse · Amtsermittlungs- und Beratungspflicht der Wohngeldbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageerhebung

Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheids an … · Rechtsgrundsätze des BSG · Prozesskostenhilfe · beabsichtigte Abweichung des Spruchkörpers von …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · unanfechtbare Vorentscheidung · Willkürverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen