§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Celle Beschluss 17.01.2006

Daran ändert hier auch nichts die Tatsache, dass sie von dem bisher nicht beigeordneten Rechtsanwalt ....... …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 5

Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.12.2005

Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 19.12.2005

Mit der Klage vom 21.09.2005 begehrte der in A wohnende Kläger vom Beklagten als Inhaber der Transportfirma G …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.12.2005 LS

Wird ein mit der Klage vollständig eingereichter Prozesskostenhilfeantrag erst zwei Monate nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.12.2005 LS

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2005

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.11.2005

Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei der Beklagten als Betriebsschlosser arbeitet, beauftragte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.11.2005

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.12.2004, der am 06.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Herne einging …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger war bei den Beklagten mehrere Monate lang als Fahrer beschäftigt, ohne dass ein schriftlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger sind beide bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige moslemischen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.2005 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2005

Der in wohnende Kläger reichte mit Schriftsatz vom 17. Februar 2005 beim Familiengericht eine Klage, die auf …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.10.2005

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2005

Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nicht- Beiordnung eines Rechtsanwalts, sind zulässig (§ 127 II …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.09.2005

Arbeitslosengeld II – Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden …

Regelleistung · abweichende Erbringung · Nachrang der Sozialhilfe · ergänzende Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 22.09.2005 zitiert von 2

Dem steht nicht entgegen, dass der Wert der Hauptsache 600,- € nicht übersteigt

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Der Senat hat in Auslegung des Klagebegehrens das Rubrum auf der Klägerseite neu gefasst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2005 zitiert von 5

Zwar ist sie fristgemäß eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.08.2005 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.08.2005

Die gesetzliche Regelung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 ZPO im Rahmen der Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.07.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin wurde im vorliegenden Verfahren zunächst durch Rechtsanwältin W. vertreten, deren …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.07.2005

In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2005 zitiert von 2

Er hat jedenfalls deshalb in der Sache keinen Erfolg, weil die vom Kläger (zunächst) durch einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.07.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz ihm mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2005

Die Klage hat - bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Entscheidungsreife - hinreichende …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.06.2005 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Prüfung der Hilfebedürftigkeit · eheähnliche Gemeinschaft · aktuelle Anhaltspunkte · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.06.2005

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 21.06.2005

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 ZPO

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 09.06.2005

Der in Q wohnhafte Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.06.2005

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 18.04.2005 gegen die Zurückweisung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.06.2005 zitiert von 4

In dem Beschwerdeverfahren geht es darum, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2005 LS

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.05.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Nichtbescheidung

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Übernahme von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.04.2005 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2005 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Prozesskostenhilfe · Wechsel von Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2005

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 11.04.2005

Der am X geborene Antragsteller befand sich vom 10.05.2004 bis 10.03.2005 in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2005

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe mit der …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die vom Familiengericht im Rahmen der dem Antragsteller bewilligten Prozesskostenhilfe bei der Beiordnung der …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2005

Der rechtzeitig (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG) gestellte Antrag, der auch im übrigen die formellen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2005 zitiert von 1

In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder .............., geb. 18. Februar 2001, und …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2005 zitiert von 2

Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G …

Familienrecht Aufgehoben

SG Stade Beschluss 08.03.2005

Die Antragstellerin zu 1) reiste im Jahre 1989 zusammen mit ihrem Ehegatten, der inzwischen volljährigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt