§ 122 ZPO – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 02.01.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2008

Dem Antragsteller ist für das Verfahren in erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 03.09.2008 (Bl. 48ff PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 07.11.2008

Im Ausgangsverfahren war beiden Parteien des Rechtsstreits ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 45 ff. RVG darüber, ob nach …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 24.10.2008

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 25.09.2008 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe: Kostenhaftung des Übernahmeschuldners

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.09.2008 LS zitiert von 18

Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.08.2008

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 10. März 2005 wurde zunächst Frau B aus I per einstweiliger Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008 zitiert von 13

Der Antragsteller ist im Ausgangsrechtsstreit der Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008

Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gegen den Prozessgegner besteht neben dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 15

Zur Berücksichtigung einer durch Anrechnung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr gekürzten Verfahrensgebühr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.05.2008

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen eine Inanspruchnahme durch die Landesjustizkasse wegen der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.04.2008

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.03.2008 122,85 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 03.03.2008 zitiert von 12

Mit Beschluss vom 13.08.2007 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Itzehoe dem Beklagten Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.02.2008

Der Urkundsbeamte hat im Beschluss vom 09.10.2007 die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2008

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 28.01.2008

Streitig ist, ob dem Erinnerungsführer ein Anspruch auf Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse nach §§ …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 21.01.2008 zitiert von 6

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bad Iburg Beschluss 18.01.2008

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Anrechnung der Gebühr nach Nr. 2300 des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2008

Der Antragsgegnerin wurde im Rahmen des gegen sie gerichteten Scheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Iburg Beschluss 04.01.2008

Mit Beschluss vom 06.11.2007 hat der Kostenbeamte die Prozesskostenhilfevergütung der Erinnerungsführerin …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2007 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nach § 114 Satz 1 ZPO nicht vollständig versagt werden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007

Über den Antrag auf Festsetzung des Streitwertes entscheidet gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Beschluss 01.10.2007

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemeinsam durch …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 27.09.2007

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Grevenbroich Beschluss 15.06.2007

Rechtsanwältin aus wurde der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich vom 25.04.2006 im …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 22.03.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 23.02.2005 hat das Landgericht Stralsund im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gem. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2007 LS zitiert von 4

Die im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Kosten erfassen die Prozessgebühr eines Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.01.2007 LS

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren

zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen, die der beklagten Rechtsanwaltssozietät …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2006 LS zitiert von 4

Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben der mittellosen Partei auch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch

Familienrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 05.09.2006

Die Kläger nehmen im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagte auf Freistellung von Gebührenansprüchen von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Beschluss 08.05.2006 zitiert von 1

Gegen einen Kostenansatz des Gerichts ist (zunächst) als Rechtsmittel nur die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.12.2005

Die Klägerin verklagte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 07.12.2005 LS zitiert von 2

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 15

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.07.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2005

Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller wohnt in I.. Unter dem 11.06.2004 erhob er, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2005

Die am 25.10.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde (Bl. 96 GA) der Antragsteller gegen den ihnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.01.2005

Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Heidelberg die Regelung des Umgangs des Antragsgegners mit …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2005

"Auf Grund der Aussage des Zeugen M , an deren Richtigkeit die Kammer keinen Zweifel hat, steht zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.01.2005

Kosten ambulanter Pflege bei Pflegestufe III

einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Beiordnung

Verwaltungsrecht