Urteile zu § 123 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

181 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Beschluss

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS

Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss LS

Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil LS

arglistige Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich erhaltener …

Familienrecht Abgeändert
AG Bad Segeberg Beschluss LS

Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen