§ 124 ZPO – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 17

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.07.2005

Aufgrund der im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004 - 4 Ca 751/03 - getroffenen Zahlungsbestimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2005

Die arbeitslose Klägerin ist verheiratet und hat fünf Kinder, die in der Zeit vom 06.05.1987 bis zum …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.06.2005

Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 09. November 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2005

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2005

In dem Verfahren 4 Ca 1251/02 ist der Klägerin für ihre Leistungsklage unter Beiordnung von Herrn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 29.04.2005

Das Amtsgericht hat zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss vom 19.04.2004 aufgehoben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.04.2005

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger mit Beschluss vom 21.10.2003 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2005

Nach näherer Maßgabe des PKH-Bewilligungsbeschlusses vom 30.08.2004 - 2 Ca 1920/04 - hatte der Kläger …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2005 zitiert von 2

Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2005 zitiert von 2

§ 115 Abs. 1 ZPO verweist ferner auf die in § 82 Abs. 3 SGB XII genannten Beträge, die vom Einkommen …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.02.2005

Dem vorliegenden PKH-Aufhebungsverfahren sind eine Zahlungsklage sowie eine Klage auf Abrechnungserteilung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 2

Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2005

Mit Beschluss vom 27.5.2004 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 2.7.2004 hat das Familiengericht der …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.01.2005

Das Arbeitsgericht hat den Beschluss, womit dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.01.2005 zitiert von 3

Dem Kläger war am 04.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2005

"Auf Grund der Aussage des Zeugen M , an deren Richtigkeit die Kammer keinen Zweifel hat, steht zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.12.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 4. Kammer Beschluss 16.12.2004 LS zitiert von 6

Ein Beschluss, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzuteilen ist, ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2004

Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 02.10.2001 war der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2004

Nachdem der Klägerin Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bewilligt wurde, hat sie im Verfahren über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2004 zitiert von 1

Dem Kläger wurde für das Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 30,00 € …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 30.09.2004

Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 09.09.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die der Antragstellerin am 24. August 2001 bewilligte …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 03.09.2004 zitiert von 8

Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 18.12.2003 -1 Ca 5171/99 - die PKH-Bewilligung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 25.05.2000 in vollem Um- fang mit Wirkung vom 29.03.2000 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.08.2004

Das Arbeitsgericht hat den Aufhebungsbeschluss vom 22.06.2004, gegen den sich die Klägerin mit ihrem Telefax …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.07.2004

In dem PKH-Beschluss vom 06.02.2003 - 6 Ca 3496/02 - wurde dem Kläger aufgegeben, Monatsraten in Höhe von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004

Aufhebung der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2004

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.04.2004

Die am 22. September 2000 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil des …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.04.2004

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.04.2004

Der Klägerin war mit dem Beschluss vom 27.02.2003 - 3 Ca 63/03 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.03.2004

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17. Januar 2003 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2004

Der Antragsteller hat als Ergänzungspfleger des jetzigen Antragsgegners gegen dessen Mutter, die Betreuerin …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 08.03.2004

Der Kläger hat zuletzt mit seinem Antrag zu 1) die Vergütung für die Zeit vom 01.01.2001 bis 18.02.2001 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2004

Im Verlauf des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens - 5 Ca 570/02 - beantragte der Kläger, ihm unter …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2004

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.02.2004

Das Arbeitsgericht Bochum hat der Klägerin zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.02.2004

Der Klägerin ist für einen Teil der unter dem Aktenzeichen 4 Ca 745/02 erhobenen Zahlungs- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.02.2004

Dem Kläger ist für den Kündigungsschutzantrag, den er im Rahmen des zwischen den Parteien geführten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2004

§§ 114 bis 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2004 zitiert von 1

Die Rechtspflegerin hat die der Antragstellerin unter Auferlegung der Zahlung von monatlichen Raten auf die …

Familienrecht

ArbG Trier Beschluss 26.01.2004

Im Ausgangsverfahren erhob die Klägerin wegen verschiedener Ansprüche aus ehemaligem Arbeitsverhältnis Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.01.2004

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2003

Das Arbeitsgericht Dortmund hat dem Beschwerdeführer als Kläger zur Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.10.2003 zitiert von 2

Herrn T. K. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 20. März 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.09.2003 zitiert von 1

Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.09.2003

Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen