§ 124 ZPO – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Beschluss 03.05.2018

Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.04.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr bewilligten Verfahrenskostenhilfe, nachdem sie …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2018 LS

Familiensache: Rangfolge der Kostenschuldner

Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2018

Der Beschwerdeführer ist in dem sog. Loveparade-Verfahren als Nebenkläger zugelassen worden

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 19.03.2018

Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz durch Nachholung der Erklärung zu den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der förmlichen Zustellung der gerichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 3

Kein Beschwerdeausschluss gegen Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.02.2018 zitiert von 6

Der Kläger beantragte für seine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2018

Umfang des Begriffs der „Ablehnung“ eines Prozesskostenhilfeantrages

Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse … · Berücksichtigung verspätet vorgelegter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 05.02.2018 LS

- Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann eine im Rahmen der Bewilligung von PKH erfolgte Beiordnung nur aufgehoben …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.01.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 26.08.2013 war der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2018 zitiert von 5

Mit Beschluss vom 23.1.2017 bewilligte das Landgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben

erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.11.2017 LS

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO liegen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2017 zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren: Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 28.09.2017 zitiert von 3

Der Klägerin war unter dem 25.08.2014 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass sie zunächst …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 23.08.2017 zitiert von 1

Dem Antrag auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt H – so dürfte der Antrag auf Aufhebung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Verfolgung Homosexueller in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2017

Dem Kläger war mit Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.07.2017

Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen Nichtzahlung der Raten

Zuständigkeit für die Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2017 LS

Die Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO wegen ungenügend …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Notwendige Mitwirkung des Antwalts bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2017

Verfahrenskostenhilfe im Stufenverfahren

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 07.03.2017 zitiert von 2

Das Schreiben des Klägers vom 06.08.2016 ist als sofortige Beschwerde i. S. v. §§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, 78 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 23.02.2017 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren bei Verstoß gegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2017

Der Klägerin ist mit Beschluss des Landgerichts vom 24.04.2014 Prozesskostenhilfe für eine Klage i.H.v. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2017 LS

Bei der unterlassenen Mitteilung einer Anschriftenänderung an das Amtsgericht können Zweifel an der groben …

Familienrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 3

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Mitteilungspflichten · Anschriftenänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

BAG 8 AZB 16/16 und 8 AZB 23/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2016 LS

OLG Hamm – 6 WF 266/16

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Einzelfallentscheidung im Fall eines Geringverdieners

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016

Insbesondere ist sie nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2b Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 9

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Familiensenat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Zahlungsrückstand · Bewilligung ohne Ratenzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Auch nach der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des § 124 ZPO ist die Aufhebung der Bewilligung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 20.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.2016 LS zitiert von 1

Mit der Begründung angeblicher Falschangaben im Bewilligungsverfahren lässt sich die Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 6

Die Beschwerde 19 B 760/16 gegen die teilweise Ablehnung des Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Nr. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 15

Die Beschwerde 19 B 760/16 gegen die teilweise Ablehnung des Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Nr. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2016 LS

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen