§ 124 ZPO – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Köln Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 ist gemäß § 11 Abs. 1 …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2014

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen für Abänderung der Ratenzahlungspflicht wegen Verschlechterung der …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

Abänderungsantrag · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Altverfahren · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2014

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 172, 173 SGG) Beschwerde der Kläger vom 11.07.2013 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.06.2014 zitiert von 14

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Ist eine Partei Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, sind im Rahmen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2

Berücksichtigung der auf den Bedarf der übrigen Mitglieder … · Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Versagung wegen unrichtiger Angaben zu den persönlichen und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers vom 14.04.2014 (per Fax eingegangen am gleichen Tag) gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen Beschluss 06.05.2014

Die Beschwerden des Klägers richten sich gegen die Aufhebung der PKH-Bewilligungen wegen unterbliebener …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Absehen von einer Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in …

Änderung des § 124 ZPO ab dem 1.1.2014 · Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Aufhebungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Unvollständige Angaben der Partei im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Weist die Partei im Überprüfungsverfahren nach § 120 a ZPO wirtschaftliche Belastungen nicht oder nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.04.2014

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 26.09.2011 wurde der Antragstellerin …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Bedürftigkeit – nicht im Gerichtsbezirk ansässiger Prozessbevollmächtigter

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.03.2014

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 2

Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe

Abweisung der Klage des Hilfsbedürftigen aufgrund der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift bei Prozesskostenhilfeüberprüfung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

BUK-NOG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2014

Kostenübernahme für Zahnersatz bei SGB-II-Bezieherin

Zahnersatz · SGB V · Prozesskostenhilfe · Festzuschuss · Menschenwürde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2013 LS

Ob im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung eine …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 19.11.2013

Der die Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen ist zu Recht ergangen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013

Die Klägerin hat den Erlass eines Mahnbescheids und zugleich Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.10.2013 LS

Zur Überprüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch Kostenbeamten bei bewilligter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.10.2013

Aufrechnung von Regelleistung zur Tilgung von Kautionsdarlehen

SGB II · Aufrechnung · Prozesskostenhilfe · Darlehenstilgung · Berechtigungsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.10.2013

Der die Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen ist zu Recht ergangen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS

Prozesskostensicherheit: Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung auf Grund zu Unrecht erfolgter …

Möglichkeiten der Aufhebung der Bewilligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.09.2013 zitiert von 30

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 20.09.2013 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 10.09.2013

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 Abs. 2 ZPO, 11 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 10.09.2013

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 Abs. 2 ZPO, 11 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 28.08.2013 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Beschluss vom 04.07.2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 14.08.2013

Der die Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg ist zu Recht ergangen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.07.2013 LS

Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten verschlechtern, ist die Entscheidung über ihre …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 22.07.2013 zitiert von 12

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung vom 6. Juni …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet der Kläger sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

Beginn der Zahlungspflicht bei anwaltlicher Vertretung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.07.2013 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO i. V. m. § 11 a) Abs. 3 …

Arbeitsrecht Aufgehoben