§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 100

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die im Einverständnis mit den Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenbewilligung – Verwertung einer Kapitallebensversicherung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012

Prozesskostenhilfe für Klage wegen Gewinnversprechen bei Radiogewinnspiel

Gewinnspiel · Gewinnversprechen · Prozesskostenhilfe · Vertragsrecht · Werberecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 2

Strafrechtliche Rehabilitierung: Maßgeblichkeit der Höhe der Einzelstrafen im Rahmen des …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.01.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – unbegründete Beschwerde gegen PKH-Ablehnung

Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der … · unvollständiger Antrag · Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse · Ankündigung des Prozessbevollmächtigten: Nachreichen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2012

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 13.07.2011 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Die nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V. mit §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, gemäß § 569 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Rechtsstreit um die Gewährung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Beschwerdeführer Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihnen bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre am 15.08.2011 erhobene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.01.2012 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschussrecht - hier

Zur anrechenfreien Vereinnahmung von Unterhaltszahlungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.01.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.01.2012

Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung - Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2012 LS

Hat der Unterhaltsberechtigte Vorausleistungen nach § 36 BAföG erhalten, so hat der Unterhaltspflichtige, der …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.01.2012 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von PKH bei rechtskräftig beendetem Verfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 23.01.2012

Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung - Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 114 ff, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend zulässige – insbesondere …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.01.2012

Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2012 LS

PKH-Bewilligung: Anrechenbares Vermögen eines Antragstellers

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die auf §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.01.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine Anwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO

Sozialrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2012 LS

PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 17.01.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

nachgereichte Erklärung über die persönlichen Verhältnisse …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.01.2012

Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem in der Wohnung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.01.2012

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Sanktion wegen Unterlassung von Praktikumspflicht

Sanktion · SGB II · Prozesskostenhilfe · Pflichtverletzung · Arbeitsförderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 12. …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 11.01.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Antragstellung nach Instanzende

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebewilligung – Vergütungsklage

Berücksichtigung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den nachträglichen Entzug von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.01.2012

Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2012 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagung: maßgeblicher Zeitpunkt

Steuerschätzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Die Kläger stehen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Beiordnung des in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts S… als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Beiordnung ausländischer Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger kann nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.01.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen · Berücksichtigung einer Kindergelderhöhung · Zulässigkeit der Rückforderung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.01.2012

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen