Urteile zu § 127 ZPO – Seite 104

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Teilnehmerbeurteilung einer Weiterbildungsmaßnahme als … · zulässige Klageart bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS zitiert von 5

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · notwendige Beiladung und ggf Verurteilung der Krankenkasse · keine bindende Ablehnung des Krankengeldanspruches · anderweitige Rechtshängigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 29

Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung · Kriterien für die Kostenentscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS

Beurteilungszeitpunkt für Einkommensverhältnisse · Amtsermittlungs- und Beratungspflicht der Wohngeldbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert
LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss LS

Bindungswirkung des Angebots und Möglichkeiten der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Leistungsversagung wegen Absolvierung einer Berufsausbildung · Bezug von Meister-BAföG als Anspruchsausschluss · Anforderungen an die Annahme einer besonderen Härte zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss

Voraussetzung der Geltendmachung einer Übernahme von …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfeantrag · maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht … · Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht

Sozialrecht Aufgehoben