Urteile zu § 127 ZPO – Seite 107

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussicht des Klagebegehrens unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss LS
Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit · Zumutbarkeit des Arbeitsangebots- Gefährdung der … · objektive Betreuungssituation · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Vorrang der Regelungen des SGG gegenüber denen des RVG zur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Beschwerde

allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Entscheidungszeitpunkt · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Zulässigkeit der Bewertung angemessener Unterkunftskosten … · Beschränkung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen