§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 109

LSG NRW Beschluss 11.05.2011

Die Klägerin ist mit ihrem Antrag auf Gewährung einer Kleiderhilfe für ihren am 00.00.1993 geborenen Sohn …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 11.05.2011

Die Klägerin ist mit ihrem Antrag auf Erstattung höherer Kosten von 89,- EUR für die Erstausstattung ihrer …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 10.05.2011

Die Parteien streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und in diesem Zusammenhang um das Vorliegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 10.05.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.05.2011 zitiert von 2

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Die Kläger beziehen Leistungen nach § 2 AsylbLG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.05.2011

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 05.05.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Ratenzahlung · Einkommensbegriff gem § 115 Abs 1 ZPO · Grundrente nach dem BVG als Einkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2011

Der Kläger bezieht nach Erschöpfung seines Anspruches auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.05.2011

Die Antragstellerin, die im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2011 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO) sind, worauf es allein ankommt, in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.05.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten · maßgeblicher Zeitpunkt · Entscheidungsreife

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.05.2011 LS

Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 04.05.2011

Da der Kläger mit der Beschwerde seinen erstinstanzlich gestellten Antrag verfolgt, ihm unter Beiordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 04.05.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Gewährung von Prozesskostenhilfe

Prüfung der Erfolgsaussicht · Vorverlagerung der Rechtsverfolgung in das Nebenverfahren … · Nichtversorgungsleiden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Fortdauer einer Bewilligung für den Kläger bei Tod des Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2011

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2011

Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht · Abgrenzung von Auskunftseinholung und Beweiserhebung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 03.05.2011

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2011

Die Rechtsvorgängerin des Antragsgegners (im Folgenden: Antragsgegner) ersetzte, nachdem zwischen ihm und dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 9

Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.05.2011

Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr geführte Klageverfahren um die …

Sozialrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 29.04.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Beiordnung

auswärtiger Rechtsanwalt · Gerichtstag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.04.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über eine Nachzahlung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 29.04.2011 LS

Eine über die in §§ 90, 92 SGG (in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung) geregelte Verpflichtung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 29.04.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsantragsstelle

Beratung über Rechtslage · eigenständige Klageerhebung · Klageerhebung durch Lebensgefährtin ohne schriftliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnende Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.04.2011 LS

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH/VKHBewilligung kann nicht (mehr) auf die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2011

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich

Verfahrenskostenhilfe · nachehelicher Unterhalt · Zugewinnausgleich · Formvorschrift · Ehevertrag

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.04.2011

Mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen wird, hat das …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2011 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2011

Der Antragsteller begehrt mit seiner beabsichtigten Klage die Zahlung von Frachtlohn in einer Gesamthöhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.04.2011

Mit der noch anhängigen Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.04.2011

Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren, wenn im zugehörigen "Hauptsacheverfahren" der Rechtsweg beschränkt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2011

Der Rechtsverfolgung des Antragstellers kommt keine hinreichende Erfolgsaussicht zu, § 114 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2011

Erteilung eines Besuchsvisums bei Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Asylbewerberleistung – Ausschluss der Leistungsberechtigten von den Leistungen nach SGB 2 und SGB 12

Verfassungsmäßigkeit · Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylblG · Verfassungsmäßigkeit · Prüfungsumfang

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 18.04.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Hinreichende Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verlagerung der Hauptsache in das Nebenverfahren der … · Opferentschädigung · Prüfung des Vorliegens eines tätlichen Angriffs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2011

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Der Kläger wandte sich gegen eine Sicherstellungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2011

Der Antragsgegner, der der Antragstellerin laufend Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 7

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 18.04.2011

Mit der am 31. Mai 2010 eingegangenen Klage begehrt der Kläger unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen