§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 114

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.01.2011

Höhe der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2011 zitiert von 1

Die Übersendung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.01.2011 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 18 R 5778/09) begehrt der Kläger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 8

Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Verrechnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10.07.2007 hatte das Sozialgericht dem Kläger, der seinerzeit Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Abänderungsverfahren für Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlunganordnung

Voraussetzungen einer Herabsetzung bzw. eines Wegfalls der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2011

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem sie im Rahmen der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2011

Auf das Beschwerdeverfahren ist das bis zum 31.8.2009 geltende Recht anzuwenden, weil der Antrag auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen nach § …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 11.01.2011 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht darauf, dass der Antragsteller sich zur Begründung des von ihm …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2011

Das Amtsgericht hat dem für den Unterhaltsantrag des Schriftsatzes vom 27.05.2010 gestellten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2011

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener p Volkszugehöriger, der im Jahre 1993 in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.01.2011

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener p Volkszugehöriger, der im Jahre 1993 in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.01.2011 zitiert von 2

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Eilverfahren auf Feststellung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.01.2011

Asylbewerber: Dauerverwaltungsakt

abgesenkte Leistung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.01.2011

Die 1955 geborene Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 10.01.2011

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 10.01.2011

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.01.2011

Die 1955 geborene Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.01.2011

Die Beklagte bewilligte dem Kläger, der im Schriftverkehr unter der Fa

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 05.01.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – konkludenter PKH-Antrag

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.01.2011 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 05.01.2011 zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Verbraucherinsolvenz · Restschuldbefreiungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.01.2011 zitiert von 8

Das Sozialgericht (SG) Münster hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 15.03.2010 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011 LS

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung der Ansprüche beim Versicherer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Luckenwalde Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) war mit der weiteren Beteiligten (Kindesmutter, wB) seit 15.10.2004 verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2010

Rechtsanwalt C hat mit Schriftsatz vom 18.10.2007 namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin einen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.12.2010

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.12.2010

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Voraussetzung für die Annahme einer zweckbestimmten …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

PKH für getrennte Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im einstweiligen Rechtsschutz ergangene ablehnende …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage nach Planfeststellungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Planfeststellungsverfahren · Sperrwirkung · Schadensersatz · VwVfG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 22.12.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 22.12.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Umfang der Prozessvollmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 3

Für das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG kann im Regelfall kein Anwalt beigeordnet werden.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.12.2010

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Bedürftigkeit · SGB XII · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 21.12.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Januar 2009 über die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2010

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 21.12.2010

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen, wegen Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Abgeändert