§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 117

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2010

Die gemäß § 76 Abs 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.11.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 04.08.2010 sind …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.11.2010

Mit seiner am 08.01.2010 eingegangenen Klage verlangte der Kläger von der Beklagten, zwei ihm unter dem Datum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 10.11.2010

Leistungen nach dem SGB 2

Ablehnung von Leistungen ohne Beschränkung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 10.11.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2010, mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2010

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2010 LS

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Einkommensberechnung

Höhe der Wohnkosten bei einer von mehreren Personen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.11.2010

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG), in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2010

Dem Antragsgegner ist unter Beiordnung eines Rechtsanwalts Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren auf …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.11.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 05.11.2010

Prozesskostenhilfe – Ablehnung wegen Mutwilligkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihnen geführte Klageverfahren zu bewilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 04.11.2010 LS

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung …

Steuerrecht

LAG Köln Beschluss 03.11.2010

Mit Beschluss vom 21.06.2010 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und gleichzeitig eine monatliche …

Arbeitsrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010 LS

Urheberrecht: Beachtung des Datenschutzes bei der Ermittlung von IP-Adressen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 19.10.2009 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt

Arbeitsrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2010 LS

Treu und Glauben

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger zur … · Voraussetzung für eine Auskunftspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Durch die am 11. August 2010 in Kraft getretene Neufassung des § 172 Abs. 3 SGG hat sich an der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Nichtanwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 ZPO auch nach …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 28.10.2010 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 5

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Hinreichende Erklärung noch im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.10.2010

Anspruch auf Kostenübernahme für Umschulung zur Masseurin

Eingliederungsvereinbarung · Prozesskostenhilfe · Umschulungsfähigkeit · Eilverfahren · SGB II

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe wegen Nichtbedürftigkeit abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Bausparvertrag · gemeinsame Lebensführung · eidesstattliche Versicherung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe – Einkommensberechnung

Berücksichtigung von Kindergeld und Raten für ein Darlehen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

keine Gleichstellung bei volljährigen Kindern · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Unterlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Rechtsverfolgung weiterer Ansprüche durch neue Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

§ 21 Abs. 3 SGB II verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 7

Zu Unrecht hat das Sozialgericht Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der …

Sozialrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 1

Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an Wirtschaftsinformationsdienst (hier. Erteilung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt C. In der Hauptsache wendet er …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.10.2010

Den miteinander verheirateten und eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 1 iVm Abs 3 Nr 3 Buchst a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an das Vorliegen der Entscheidungsreife eines PKH-Antrags …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig und auch in der Sache insoweit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2010

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 1. Alt., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2010

Die nach § 76 Abs. 2 FamFG i.V. mit §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.2010 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 18.10.2010

Der Kläger hat mit Klageschrift, eingegangen beim Arbeitsgericht am 25. März 2010, Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 18.10.2010

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anforderungen an die Darlegung des Unfallschadens bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage gegen die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 14.10.2010

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 13.10.2010

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss vom 16.06.2010 zutreffend die Voraussetzungen für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2010

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen