§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 129

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 18.01.2010

Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung führen bei einem ALG-II-Bezieher zu einer Regelungslücke

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.01.2010

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.01.2010 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Auslegung des Bewilligungsbeschlusses

stillschweigender Antrag · Vergleichsmehrwert · Hinweispflicht

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nachprüfung des Fortbestehens der Prozesskostenhilfeberechtigung im …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 14.01.2010

Mit der beabsichtigten Widerklage begehrt der Beklagte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 800,00 € wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.01.2010

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.01.2010

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen ist sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Erlasses einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2010

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen ist sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Erlasses einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2010

Die vom Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.09.2009 ausgesprochene Aufhebung der gewährten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2010 LS

Ausbildungsunterhalt: Anspruch bei Abbruch des Studiums und Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2010 zitiert von 7

In einem durch Klageerhebung vom 05.05.2009 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren hat der Kläger mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 12.01.2010

Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, denn die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Zustellungsbevollmächtigung · fehlende Erklärung der Partei, ob Änderung der persönlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Beschwerde

Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts nach Abhilfe des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2010

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung eines Aktiendepots und einer Lebensversicherung des Antragstellers

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2010

Kindesunterhalt: Berufung des Unterhaltsverpflichteten auf die Insolvenz seiner GmbH

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.01.2010

Einreise nach Visumsklage mit Schengenvisum führt zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zuständigkeit des Prüfungsamtes nach der Zulassung zum Erstversuch

Verfahrensfehler der fehlenden vorausgehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide, mit denen der Beklagte ihn zur ersten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.01.2010

Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2009 wurde der Klägerin ratenfrei Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 07.01.2010

Prozesskostenhilfe – Aufhebung wegen Zahlungsrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.01.2010

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2

Rücknahme früherer bestandskräftiger … · Prozesskostenhilfe bei teilweiser bzw geringer … · Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.01.2010

Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2010

Prozesskostenhilfe: Pflicht zur Belegvorlage hinsichtlich des Erwerbseinkommens

Einsatz von Grundvermögen · Prozesskostenvorschussanspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2009

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht als Sozialhilfeträger gegen den Beklagten ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 28.12.2009

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.12.2009

Die am 18.4.1993 in Detmold geborene Antragstellerin hat unter dem 30.6.2009 einen Antrag auf Befreiung vom …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 28.12.2009 LS

Ein vor dem 1. September 2009 gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe begründet auch dann die Zuständigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.12.2009

Die am 26. Juni 2009 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 2. Juni …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2009

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.12.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 2

Die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009 zitiert von 7

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Das Sozialgericht hat mit zutreffender Begründung eine hinreichende Erfolgsaussicht verneint

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.12.2009

Die Senatsentscheidung richtet sich gemäß Artikel 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG nach dem seit dem 1. September 2009 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2009

Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln, die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen