§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 131

OLG Hamm Beschluss 04.11.2009

Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts und Kostenanspruch

Rechtsanwaltsvergütung · ZPO § 121 · Beiordnung · Kostenbeschränkung · Mandatswechsel

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe bei Streit um Regelleistungshöhe

Prozesskostenhilfe · Regelleistung · Sozialgerichtsgesetz · Erfolgsaussicht · Verfassungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für Eilantrag zur SGB-II-Leistungsauszahlung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB II · Eilantrag · Einkommensanrechnung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.11.2009

Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln, die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.10.2009

Zu Recht hat das Amtsgericht Heinsberg den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2009

Der am 02.07.1997 geborene Antragsteller, der im Haushalt seines alleinsorgeberechtigten Vaters lebt, nimmt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.10.2009

"Für den Fall meines Totes, sofern M noch lebt setze ich ihn als Erben ein

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.10.2009

Die Beschwerdefrist ist nicht gewahrt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2009

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das mit dem Klageantrag zu Ziff. 1) verfolgte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 23.10.2009

Der Antragsteller hat am 26.05.2009 beim Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Mit seiner am 25. November 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wandte sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2009

Die 1997 geborene Antragstellerin, die iranische Staatsangehörige ist, wurde zum 00.01.2009 in den Haushalt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2009

Die verheirateten Kläger beziehen seit dem 01.01.2005 in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2009

Die 1997 geborene Antragstellerin, die iranische Staatsangehörige ist, wurde zum 00.01.2009 in den Haushalt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesshilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.10.2009

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen mangelnder Erfolgsaussicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.10.2009

Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht im angefochtenen Beschluss angeordnet, dass der Kläger monatliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Die am 00.00.1989 geborene Antragstellerin zog zum 01.04.2009 aus der mit ihrer Mutter gemeinsam genutzten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2009

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.10.2009

Das SG hat im Ergebnis zu Recht den Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung der Differenz zwischen den von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2009

Das SG hat im Ergebnis zu Recht den Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung der Differenz zwischen den von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 3

Der vom Kläger beabsichtigten Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann nicht von vornherein eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln seinen Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln seinen Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2009

Das Landgericht hat zu Recht Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2009

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.10.2009

Zu Recht hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.10.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht die beantragte – weitere - Prozesskostenhilfebewilligung für die …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien haben am 05.03.2009 im Verfahren 312 F 40/09 Amtsgericht Köln eine Vereinbarung zum Umgangsrecht …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Der Antragsteller wohnt mit Frau D und beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Antragstellerin wohnt mit Herrn I und den beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die beiden minderjährigen Antragsteller wohnen mit ihren Eltern, Herrn I und Frau D, zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2009

Das Arbeitsgericht hat vielmehr in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die mit Beschluss vom 25.01.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.09.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in ihrem Rechtsstreit nach dem SGB II um …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.09.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines an das Landgericht Dortmund …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.09.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen Beitragsbescheiden, mit denen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.09.2009

Die als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zu behandelnde und mit dieser Maßgabe zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2009

Der Klägerin ist mit Beschluss vom 04.06.2008 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt worden, "und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen