§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 144

OVG NRW Beschluss 09.04.2008 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2008 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 08.04.2008

Für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist im vorliegenden Fall nicht auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2008 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist im der Beschlussformel zu entnehmenden Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 03.04.2008

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.04.2008

Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht und mit zutreffender Begründung versagt, weil …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen; denn er kann nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2008 zitiert von 1

In dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren begehrte der Kläger zum einen die …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2008 LS

Prozesskostenhilfe: Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruch wegen vorgerichtlicher …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 31.03.2008 LS

Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren gegen die Versagung

Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 2

Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 20

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor unterbliebener Bescheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 2

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 20.03.2008 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.03.2008

Der Klägerin war für ihr am 19. Juni 2006 eingeleitetes Feststellungsverfahren mit Beschluss vom 25.09.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 18.03.2008

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss gegen seine Ehefrau, welcher gemäß § 115 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.03.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist mit monatlichen Raten von 30,-- € an den Verfahrenskosten gem. Tabelle § 115 Abs. 2 ZPO zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2008

Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen aus medizinischer Behandlung

Verjährung · Schmerzensgeld · Behandlungsfehler · Schuldrechtsmodernisierungsgesetz · Prozesskostenhilfe

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Klagen gegen Handelsvertreterverträge

Prozesskostenhilfe · Handelsvertreter · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständigkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Klagen als selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · selbständige Handelsvertreterin · Rechtsweg · Arbeitsgerichtsbarkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständige Handelsvertreter · Unternehmensgruppe · Vertragliche Abgrenzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Das Sozialgericht hat zu Unrecht Prozesskostenhilfe nur insoweit bewilligt, als der erstinstanzliche Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 10

Nachdem das betreffende Klageverfahren durch die Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Das Sozialgericht hat dem Kläger zu Recht Prozeskostenhilfe für das beim Sozialgericht am 28.06.2007 anhängig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2008 zitiert von 18

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist nur insoweit zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.03.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008 LS

Zur Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2008

Das Arbeitsgericht hat vielmehr in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die mit Beschluss vom 22.03.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 3

Für den unfallfreien Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Sachen (hier: Schlossgarten) haftet die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2008

Prozesskostenhilfebewilligung im Ehescheidungsverbund

Erstreckung der Rechtsanwaltsbeiordnung auf …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.03.2008

Der Kläger (d. Kl.), ein früherer Rechtsanwalt, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.03.2008

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.02.2008

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der am 00.11.2007 verstorbenen Klägerin, eingelegt durch ihren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2008

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.02.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe und Aufteilung von Wohnkosten bei Ehegatten

Prozesskostenhilfe · Wohnkosten · Ehegatten · ZPO § 115 · Einkommensberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.02.2008

Prozeßkostenhilfe für Pflichtteilsansprüche bei Erbschaft

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsentzug · Erbschaftsrecht · Erfolgsaussicht · Sachverständigengutachten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Sozialgerichtsgesetz · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.02.2008

Denn die Rechtsverfolgung der Klägerin, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.02.2008

Denn die Rechtsverfolgung des Klägers, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin für ein Verfahren zur Regelung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2008

In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 27

Die zulässige Beschwerde, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert