§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 146

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.12.2007

Das Landgericht hat den Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2007

Dem Kläger war für das zugrundeliegende Verfahren mit Beschluss vom 31.10.2003 Prozesskostenhilfe mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.12.2007

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2007 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2007 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2007

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2007

Der Kläger ist unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Anwendung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.12.2007

Der Kläger erhält zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern Leistungen von der Stadt C …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2007

Die Klägerin wendet sich in der Sache gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2007

Das Schreiben des Klägers vom 11.05.2007 ist in Ansehung seines Inhaltes als Rechtsmittel gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 06.12.2007 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.12.2007

Die Klägerin wurde am 00.05.2006 von ihrem Ehemann, dem die Beklagte ab dem 01.09.2006 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 16

Die Klägerin hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.12.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für seine negative Feststellungsklage, mit der er …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2007 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007

Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007

Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherung mit Rückkaufwert

Prozesskostenhilfe · Lebensversicherung · Schonvermögen · SGB XII · Riester-Rente

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfallenem Rechtsschutzinteresse

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · prozesswirtschaftliches Verhalten · Rückwirkung der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2007

Prozeßkostenhilfe bei Pflichtteilsanspruch mit Aufrechnung

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsanspruch · Aufrechnung · Erfolgsaussicht · ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.11.2007 LS

Der Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Der Kläger war bei dem Beklagten, der ein Speditionsunternehmen betreibt, als Fahrer beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache k …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2007

Die Antragstellerin macht Ersatzansprüche wegen einer toxischen Hautreaktion nach Einnahme des …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.11.2007

Der Kläger (geb. am ... 1950) war seit dem 23.04.2001 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2007

Das Sozialgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe PKH) für das beim …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2007 LS

Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Einkommensfiktion bei suchtbedingter Einschränkung der …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.11.2007

Auf den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Arbeitslosengeld teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 14.11.2007

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2007 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.11.2007

Auf den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Arbeitslosengeld teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Koblenz hatte dem Kläger mit Beschluss vom 05.07.2006 für eine Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2007

Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Speyer vom …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.2007

Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Entscheidung 09.11.2007

Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2007 zitiert von 1

Feststellung der alleinigen elterlichen Sorge nach Scheidung und Vaterschaftsanerkennung

elterliche Sorge · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe · freiwillige Gerichtsbarkeit · Vaterschaftsanerkennung

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Streit um Ausgleichsanspruch nach HGB

Prozesskostenhilfe · § 114 ZPO · Ausgleichsanspruch § 89b HGB · Aufrechnung · Rechtsverteidigungserfolg

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.11.2007

Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2007

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antragstellern die begehrte Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2007 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte dem Kläger mit Beschluss vom 30.08.2006 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen