§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 148

LSG NRW Beschluss 21.08.2007

In der Hauptsache nehmen die Kläger die Beklagte auf Übernahme einer Mietsicherheit in Form eines Zuschusses …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.08.2007 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage gegen einen nicht sorgeberechtigten Vater, der in …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.08.2007

Die Klägerin zu 2) war als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.08.2007

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener Geltendmachung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2007 zitiert von 3

Für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur Raum, wenn vor Ergehen der den Rechtszug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.08.2007

Die Antragstellerin ist eine Tochter aus erster Ehe des Landwirts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ersucht um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist die Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2007 zitiert von 5

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.08.2007

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2007 zitiert von 3

Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 07.08.2007

Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner im Wege einer Stufenklage auf Kindesunterhalt in Anspruch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.08.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 16.12.2005, mit …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.07.2007

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass es dem Freistaat Bayern zuzumuten ist, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2007 zitiert von 3

Der Klägerin, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Der Beklagte verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde sein vom Amtsgericht zurückgewiesenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Zum Streitgegenstand weist der Senat zunächst klarstellend darauf hin, dass sich der Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.07.2007

Der in Alsdorf wohnende Kläger war seit dem 13.01.2006 bei der Beklagten, die in A eine Spedition betreibt …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers ist anzuordnen, weil der Bescheid des Landrats des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 26.07.2007

Die Beteiligten streiten im Klageverfahren, für das die Klägerinnen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2007

Der Antragsteller begehrt zum wiederholten Male Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Regressklage gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2007

Der Kläger hat zum Wintersemester 2002/2003 an der Universität E das Studium Lehramt Primarstufe mit den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 4

Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Mariuhanagenusses während des Urlaubs.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2007 zitiert von 7

Gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz und Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2007 LS

Vaterschaftsanfechtung: Vererbung des Rhesus-Merkmals

Anfechtungsfrist bei Kenntnis von objektiv ungeeigneten …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin uneingeschränkte Prozesskostenhilfe bewilligt, obwohl sie über ein …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.07.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2007

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2007

Sicherheitsleistung nach Asylbewerberleistungsgesetz bei Bargeldbesitz

Asylbewerberleistungsgesetz · Sicherheitsleistung · Vermögensaufbrauchspflicht · Bargeldbesitz · Leistungsverweigerung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 13.07.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf § 31 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gestützten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.07.2007

Ausschluss von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung von Handelsvertreterausgleichsanspruch

Handelsvertreterausgleich · § 89 b HGB · Darlegungs- und Beweislast · Prozesskostenhilfe · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf vollstationäre Pflegeleistungen

Prozesskostenhilfe · Pflegebedürftigkeit · Sozialgerichtsgesetz · SGB XI · Erfolgsaussicht

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe und Vermögensschonung nach SGB XII

Prozesskostenhilfe · Schonvermögen · SGB XII · Zumutbarkeit · BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 12.07.2007

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsbeiordnung · Mahnverfahren · Waffengleichheit · Gerichtserfahrung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2007 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe bei vermeintlich ohne Einwilligung durchgeführter Brustoperation

Prozesskostenhilfe · Aufklärungspflicht · Einwilligung · Schmerzensgeld · Behandlungskosten

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 3

Wettbewerbverstoß im Internet

Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.07.2007 LS zitiert von 2

1) Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 03.07.2007

Die Beklagte hat beantragt, ihr zur Verteidigung gegen die Klage sowie für die beabsichtigte Widerklage mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.07.2007 zitiert von 33

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Die Antragsgegnerin gewährt dem Antragsteller Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Die Antragsgegnerin gewährt dem Antragsteller Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 27.06.2007 LS

Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach Beschwerdeentscheidung

Bindung des Gerichts an die Rechtsaufassung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Der Antrag der Klägerin, ihr für das die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2007

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen