§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 150

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.03.2007

Das Familiengericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage zu Recht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2007 zitiert von 50

§ 114 Satz 1 und § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens erster Instanz unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.03.2007 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 22.03.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 23.02.2005 hat das Landgericht Stralsund im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gem. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 22.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Ablehnung der am …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.2007 zitiert von 2

Die zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde hat in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.03.2007 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Zu Recht hat das Familiengericht in dem angegriffenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2007

Der Antragsgegnerin wurde im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren aufgrund ihrer damaligen persönlichen und …

Familienrecht

OLG Schleswig Beschluss 19.03.2007

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da im Ergebnis die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung über die von der Partei zu leistenden …

Familienrecht

LG Duisburg Beschluss 16.03.2007 zitiert von 1

Die Beklagte verfolgt mit ihrer sofortigen Beschwerde ihr vom Amtsgericht abgelehntes …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.03.2007

Die zulässige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.09.2006, der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2007

Der Senat sieht anders als das Verwaltungsgericht nach derzeitiger Erkenntnislage die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007

Der Antragsteller legt dem Antragsgegner anwaltliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Zivilrechtsstreit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht Dortmund der Klägerin auf ihren Antrag vom 24.03.2006 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtverteidigung …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2007

Nach §§ 115 ZPO sind vom Antragsteller zu zahlende Monatsraten in Höhe von 30 EUR festzusetzen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2007 LS zitiert von 2

Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für Verteidigung gegen Unterhaltsanspruch im vereinfachten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 13.03.2007

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2007

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.03.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2007

Die Klägerin hat keine eigentliche Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO erhoben, bei der zunächst auf Auskunft …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 01.03.2007 LS

Im zu entscheidenden Fall kann die GmbH-Gesellschafterin, die 50 % der Anteile an der GmbH hält und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2007

Am 20.01.2006 beantragte der zum Betreuer des Klägers bestellte Rechtsanwalt I unter Vorlage einer Kopie des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2007

Die geschiedene Ehefrau des Klägers und der aus der Ehe hervorgegangene Sohn K beziehen seit Januar 2005 von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 27.02.2007 zitiert von 1

(Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach § 240 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 26.02.2007

Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeverfahren: Wirkung des Todes des Antragstellers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.02.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragstellern für das sozialgerichtliche Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

OVG NRW – 16 E 484/06

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.02.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 166 VwGO, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2007

Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Zu Recht hat das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage vom 26.06.2006 gegen den Bescheid der Beklagten vom 19.10.2004 in …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2007

Das Landgericht hat der Beschwerde zwar teilweise bereits abgeholfen, im Übrigen jedoch die Darlegungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 2

Der Beklagte hatte Prozesskostenhilfe beantragt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2007

Nach §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung im …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.02.2007 LS

Der Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2007 LS

Prozesskostenhilfe: Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem im Rahmen des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Dem Beklagten Ziff. 2 ist Prozesskostenhilfe weitgehend zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.02.2007

Im vorangegangenen Klageverfahren ist der Klägerin durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2007 LS

Prozesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vorauszusetzenden Anforderungen liegen sowohl in subjektiver …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2007

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die im PKH-Bewilligungsbeschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen