Urteile zu § 127 ZPO – Seite 49

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS
Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Pflicht einer Behörde zur Entgegennahme von Postsendungen

Verwaltungsrecht
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Fristsetzung – Heilung

formlose Mitteilung · Nachfrist · Prozesskostenhilfe · Wirksamkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mitgliedschaft des Antragstellers in einem Sozialverband · vermögenswertes Recht · Ablehnung von Rechtsschutz durch den Sozialverband wegen … · Leistungsversagung keine zwingende Folge der Satzung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufnahme in die Grundschule

kein) Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bzw. Erhöhung … · Verhältnis von § 55a Abs 2 S 2 SchulG (juris: SchulG BE …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags · hinreichende Erfolgsaussicht nicht bereits bei anhängiger … · entscheidende Bedeutung der instanzgerichtlichen … · Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen