§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 07.11.2016

Gebühren eines Freizeitclubs

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Prozessfähigkeit in einem Petitionsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.11.2016

Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihm geführte Klageverfahren zu gewähren ist

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2016 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016 LS

Missbräuchliches Prozessverhalten eines Inhaftierten durch Eingaben bei den örtlich und sachlich zuständigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

erneute Klageerhebung · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2016 LS

Beschwer bei Beschränkung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Prozesskostenhilfe für gewerbliche Tätigkeit im Justizvollzug

Prozesskostenhilfe · Gewerbebetrieb im Vollzug · Gestattung nach StVollzG · Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz · Hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2016

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 27.10.2016

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.10.2016 zitiert von 8

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 26.10.2016 LS

Verpflichtungserklärung eines Familienangehörigen gegenüber der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.10.2016

Die am 05.09.2016 von dem Prozessbevollmächtigten des bereits am 07.06.2016 verstorbenen Klägers eingelegte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 26.10.2016

Prozesskostenhilfe – berufsbedingte Fahrtkosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 26.10.2016

Insofern war der Beschluss des Arbeitsgerichts abzuändern

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 26.10.2016

Die Kammer entscheidet durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.10.2016

Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.10.2016

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. April 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2016

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2016

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin sind im Wesentlichen begründet

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2016

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 6 K 1349/16 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

BAG 8 AZB 16/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.10.2016

Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, die Gewährung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2016 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 19.10.2016

) Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.10.2016 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2016 LS

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 17.10.2016

Berechnung der Altersrente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 17.10.2016

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind erfüllt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - maßgeblicher Zeitpunkt

Bewilligungsreife des PKH-Antrages - Darlegung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

(Keine) Bewilligung von Prozesskostenhilfe (mehr) bei Aufgabe der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2016

Es besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2016

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Familiensenat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.10.2016 LS zitiert von 16

Die Ausweisungsentscheidung der Behörde ist nach Inkrafttreten der Neuregelungen zum Ausweisungsrecht in den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 10.10.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 10.10.2016

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten Verfahrensfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Das Sozialgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, der Klägerin für das Klageverfahren gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Zahlungsrückstand · Bewilligung ohne Ratenzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Auch nach der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des § 124 ZPO ist die Aufhebung der Bewilligung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2016

Hinsichtlich der Entscheidung in der Sache rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, das nach § 146 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen