§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.064 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.07.2025 LS zitiert von 3

Befangenheitsantrag: Mitwirkung der abgelehnten Richter

ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2025 LS

Wiederaufnahmeantrag in einem Abstammungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 08.07.2025 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verjährenlassen der Forderung nach PKH-Bewilligung

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.07.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe (PKH)

Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung · Anhörungsrüge des Verfahrensgegners gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.07.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.06.2025 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfegewährung nach Abschluss der kostenverursachenden Instanz

Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person ist weder auf der Primär- noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 23.06.2025

Die Klägerin wendet sich zuletzt noch gegen die Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Anordnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.06.2025 zitiert von 5

vorläufiger Rechtsschutz: Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.06.2025 LS

Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.06.2025

Der Kläger hat keinen Anspruch auf rückwirkende Bewilligung der erst nach Abschluss des Klageverfahrens durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 12.06.2025

Schadensersatzansprüche gegen Zwangsverwalter wegen unterlassener Vermietung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.06.2025 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Klagerücknahme

Bewilligungsreife · Rechtshängigkeit · Rückwirkung · Entfall

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) bereits für den Zeitpunkt ab Antragstellung bei dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 06.06.2025

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens war eine sonstige Familiensache

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2025 LS

Waisenrenten im Sinne des § 48 SGB VI sind bezogen auf die Jugendhilfeleistungen der Vollzeitpflege gem. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und fristgemäß innerhalb eines Monats gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2025 LS

Vom Wohngeld ist ausgeschlossen, wer Grundsicherungsleistungen erhält, wenn bei der Berechnung Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.2025 LS

Freiwillige Zuwendungen der Eltern als Einkommen im Verfahrenskostenhilferecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 30.05.2025 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten mit der Klage auf Zahlung Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 28.05.2025 LS

Verbrauch von Vermögen und freiwilligen Zuwendungen im Prozesskostenhilferecht

Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2025 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2025

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.05.2025

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger die Gewähr von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Darstellung des Streitverhältnisses · Streitgegenstand · neuer Rücknahme- und Erstattungsbescheid ohne Ersetzung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.05.2025 LS zitiert von 1

Geschwisternachzug zu einem Geschwisterkind

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 1

Berücksichtigung – zukünftige Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

PKH · Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.05.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Beschluss 19.05.2025

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2025 zitiert von 2

Die Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 14.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 08.05.2025

Die Beschwerdeführerin begehrt für ein Verfahren, in dem sie die Übertragung elterliche Sorge beantragt …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 06.05.2025

Dem ledigen und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichteten Kläger war für ein am 27.02.2023 eingeleitetes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2025 LS

Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 29.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 29.04.2025 LS

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2025 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.04.2025 zitiert von 3

Feststellung des Verlust des Freizügigkeitsrechts in Folge der Nichterfüllung der Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2025 LS

Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG steht der Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen