§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 63

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.11.2015

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten stritten im gerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015 LS

Prozesskostenhilfe: Beschwerderecht der Staatskasse bei Bewilligung für einen Aktivprozess des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 24

Zwar leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, weil das Verwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.11.2015

Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für eine alleinerziehende Mutter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussicht

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 LS

Prozesskostenhilfe: Bedingungen der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.11.2015

Das als sofortige Beschwerde auszulegende Schreiben des Klägers vom 22.09.2015 hat ein gemäß § 127 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten sind seit Anfang 2014 voneinander getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2015 LS

Der Lauf einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.11.2015 LS

Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, können sich nicht auf Artikel 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2015

Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.11.2015

Die Klägerin - geschieden und Mutter eines kindergeldberechtigten Sohns - hat anwaltlich vertreten auf ihre …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.11.2015 LS

Daueraufenthaltskarte EU für russische Ehefrau eines britischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Treuhänder und Recht auf Informationszugang des Gemeinschuldners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines Fußgängers auf einem …

Erfolgsaussichtprüfung für die Klage gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 17.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger - verheiratet und Vater von drei Kindern in Lebensgemeinschaft mit zwei weiteren Kindern - begehrt …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2015

Mit Beschluss vom 4.9.2015 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Brühl die mit Beschluss vom 14.2.2012 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 7

Unanfechtbarkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 8. Senat Beschluss 05.11.2015

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren"

unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2015

Die nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung am 7. Mai 2015 fristgerecht am 21. Mai 2015 eingelegte und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2015

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen inhaltlich Bezug genommen …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2015

Das Sozialgericht hat dem auf vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 4

Ein Stundensatz von 8,00 € ist sowohl hinsichtlich eines Haushaltsführungsschadens als auch hinsichtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Feststellung der dieselbe vermittelnden, aber tatsächlich …

Auswirkungen des fehlenden Eintrags des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Die Klägerin wurde am 22. September 2008 in H... als Tochter einer kenianischen Mutter und eines deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.10.2015

Der Kläger hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.10.2015

Das Arbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 28.10.2015

Die Klägerin hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 28.10.2015 zitiert von 1

Die Klage hatte hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, soweit die Klägerin sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.10.2015 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 4

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen den festgesetzten Beginn der Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ablehnung eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB 10

vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Vorrangigkeit der Beantragung einer endgültigen Entscheidung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.10.2015 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Höhe der Ratenzahlung

Freibetrag für Erwerbstätige · Krankengeldbezug

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2015 LS

Verkehrsrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 16.10.2015

Neuer Prozesskostenhilfeantrag nach bestandskräftiger Zurückweisung eines Gesuchs

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2015

Die Beschwerden der Antragstellerin/Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe sind …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.10.2015 LS

Der Rechtsmittelausschluss gem. § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung - das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.10.2015 LS

Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Rechtsmittelausschluss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln Beschluss 09.10.2015

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die gerichtliche Aufhebung der bewilligten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2015 LS zitiert von 1

Umgangsrecht: Ort des Umgangs zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.10.2015

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der bereits mit der Klageschrift gestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert