§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 75

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2014

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines ein Visum beantragenden Syrers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.04.2014 LS

Familiensache: Aufhebung eines Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschlusses wegen Begründungsmangels

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.04.2014 LS

Das Unwirksamwerden der Bewilligung von Wohngeld nach § 28 WoGG belastet nicht den Einkommenzufluss nach § 11 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Klageverfahren, in dem die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die (erneute) Zulassung zur Quizsendung „X“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.04.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Anspruchsvoraussetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 3

Das beabsichtigte Klageverfahren bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.04.2014

Sie hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.04.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen … · Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 04.04.2014 LS

Rechtliche Betreuung: Einzelfallprüfung zur Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit

Herausgabeanspruch des Betreuten gegen den Auftragnehmer · Anforderungen an den Nachweis der korrekten Verwendung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.04.2014

Verfahrenskostenhilfe: Gewährung von Verfahrenskostenhilfe im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.04.2014

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren sowie die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Kläger kann Prozesskostenhilfe beanspruchen; die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises (grds. 28,80 €) ist in der Summe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Zum Anspruch auf gebührenfreie Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aufrechnung zur Tilgung eines Darlehens zum Erwerb von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2014

Keine Beschwerde bei Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.03.2014

In der Hauptsache begehrten die Kläger höhere Leistungen; es ging um die Frage der Angemessenheit der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.03.2014

Zu Unrecht hat das SG den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.03.2014

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden bei der S AG durch den Antragsgegner

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.03.2014

Der Antragsteller war im Mai 2010 als Arbeitnehmer der Firma M GmbH auf der Baustelle „M “ in K tätig

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.03.2014 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.03.2014

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.03.2014

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2014

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 i.V.m

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 3

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.03.2014

In der Hauptsache begehrt der Kläger weitere Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung gemäß § 24 Abs. 3 S. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.03.2014

Das Sozialgericht (SG) Oldenburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwecks Durchführung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.03.2014 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Überlassung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.03.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 2

Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe

Abweisung der Klage des Hilfsbedürftigen aufgrund der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2014

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2014

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen ist begründet, soweit die Antragstellerin zu 1. die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze · hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 5

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.03.2014

Das Sozialgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.03.2014 zitiert von 18

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 10.03.2014

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 10.03.2014

Insbesondere ist sie nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, da das Sozialgericht die Ablehnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 07.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage, die am 06.12.2013 beim Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen