Urteile zu § 127 ZPO – Seite 86

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Beweisprognose · behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustands · Notwendigkeit einer Beiziehung neuerer medizinischer …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss LS
Antrag auf Prozesskostenhilfe

Einsatz von Genussscheinen · Wertverlust zumutbar

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

Aufhebungsverfahren gem § 73a SGG · pflichtgemäßes Ermessen im Überprüfungsverfahren · Anordnung einer einmaligen Zahlung in Höhe der gesamten …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · keine drohende Wohnungslosigkeit bei Vorliegen einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit

Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss · unbezifferter Sachantrag im Höhenstreit · Schätzung der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 202 SGG iVm § 3 … · Nichtberücksichtigung der späteren Korrektur des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss LS
Antrag auf Prozesskostenhilfe

Einsatz von Vermögen · Lebensversicherungen · Investanlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · Mitwirkungs- und Beibringungspflicht des Antragstellers · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS
Vertretungsmacht des Betreuers

Umfang des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Aussicht auf Erfolg · Aufforderung zu schriftlichem Nachweis der Bevollmächtigung … · Unwirksamkeit von vollmachtlos vorgenommenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungshilfe · Voraussetzung für die Durchsetzung einer Kostenübernahme …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss LS
Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Wohneigentum zur Kapitalanlage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen