§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 97

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.04.2012 LS

Gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestehen keine europarechtlichen Bedenken …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.04.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2012

Die am 5. Dezember 2011 eingegangenen Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 10

Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung hat zum Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012

Streitig ist, ob die Klägerin für das von ihr vor dem Sozialgericht Münster geführte Klageverfahren Anspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2012

Zu Recht hat das Familiengericht die Beiordnung einer weiteren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.03.2012 LS

Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von als Vorschuss erbrachten … · Erstattungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Folge des unvollständigen Ausfüllens der Erklärung über die persönlichen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2012

Die Beteiligten sind die geschiedenen Kindeseltern des Kindes B

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 27.03.2012

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2012

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe zu Recht mit der Begründung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 23.03.2012 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Klage nach § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2012

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2012 zitiert von 4

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 23.03.2012 LS

Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folge einer unvollständigen Erklärung über die persönlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.03.2012

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2012

Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualität eines von einer Behörde eingeholten Gutachtens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2012

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, ZPO 567, 569 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.03.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er das Jobcenter C2 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Amtshaftung einer Gemeinde

Grenzen der Straßenverkehrssicherungspflicht bei deutlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2012 LS

Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz von Kapitalvermögen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.03.2012

Mit seinen Beschwerden begehrt der Antragsgegner die positive Bescheidung seines bereits in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Übernahme der Kosten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 16.03.2012

Zuschuss der Pflegekasse für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 16.03.2012

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2012

Der Kläger bewohnt alleine eine 55,50 qm große Wohnung in der "T-Straße 00" in N. Im streitigen Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes in der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 15.03.2012

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.03.2012 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht hat die ursprünglich durch Beschluss vom 19.08.2008 bewilligte Prozesskostenhilfe zu Recht …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 15.03.2012

Zu Recht hat das Sozialgericht seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 15.03.2012

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussichten

Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 15.03.2012

Prozesskostenhilfeverfahren – Erfolgsaussicht der Klage

Zeitpunkt der Feststellung hinreichender Erfolgsaussicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2012

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m

Familienrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.03.2012

Mit Bescheid vom 21.02.2011 wurden u. a. dem Antragsteller Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 14.03.2012

Zu Recht hat das Sozialgericht ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen