Urteile zu § 130 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

798 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

798 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 6
Vertretungszwang vor dem BSG

Klagerücknahme · Postulationsfähigkeit

Sozialrecht
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss
Auflösung des Betriebsrates

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Vergütung für geleistete Arbeit

Erfüllung von Vergütungsansprüchen · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert
BPatG 11. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel"

zur Bezeichnung des Einsprechenden · Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden · Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem … · Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss LS
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gestufter Schutz gegen Fristversäumung durch wirksame … · Absendung eines 39seitigen Schriftsatzes 19 Minuten vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 40
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 2. Senat Urteil LS
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren

"Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten … · zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift · Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers · zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt