Urteile zu § 130 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

798 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

798 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung in elektronischer Form

Textdatei mit aufgebrachter Bilddatei einer eingescannten … · Schriftformerfordernis · Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss LS
Auflösung des Betriebsrats

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Klage unter falscher Adressangabe

Unzulässigkeit · schützenswertes Interesse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 60
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren

Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 33
Zulässigkeit der Berufung

Unterzeichnung der Berufungsschrift · Zustellung der Klageschrift · Beglaubigungsvermerk

Arbeitsrecht Revision verworfen
OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Haftung bei Kapitalanlageberatung

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags · Anforderungen an die hinreichende Individualisierung des …

Delikts- und Haftungsrecht
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 5
Wartezeiten im Linienverkehr

Pause

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Erforderliche Individualisierung eines verjährungshemmenden … · hinreichende Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil zitiert von 7
Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung

Anleger- und anlagegerechte Beratung bei … · Anforderungen an einen Güteantrag zur Verjährungshemmung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 9
Zweite juristische Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers

Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Wettbewerbsverstoß im Internet

Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Stuttgart 10. Zivilkammer Urteil
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Nichtbenennung eines Wohnungseigentümers in der … · Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert