§ 130 ZPO – Rechtsprechung (798 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Köln Urteil 10.11.2014

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.11.2014

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.11.2014

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 28.10.2014

Der im Jahr 1974 in Aserbaidschan geborene Kläger beantragte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung … · Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen … · Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 01.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2014

Vergütung von Überstunden

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden

abgestufte Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.07.2014 zitiert von 18

Individualisierung des Streitgegenstandes

Hemmung der Verjährung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 6

Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. verfolgen gegenüber den beklagten Rechtsanwälten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 2

Beschwerdeeinlegung im einstweiligen Rechtsschutz direkt beim Beschwerdegericht

Abhilfeentscheidung der ersten Instanz · fehlender Anwaltszwang in erster und zweiter Instanz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 30.06.2014

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender notwendiger Unterschriftenkontrolle durch den Anwalt

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 21

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 NStrG kann auch ein Verkehrslärm zu berücksichtigen sein, der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 13

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 3

Eine Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO Abfall liegt vor, sobald sich offenbart, dass im …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 10.06.2014

Vergütung für Arbeitsunterbrechungen einschließlich Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen hierfür in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Vergütung für Arbeitsunterbrechungen einschließlich Sonn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.06.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG über die Beendigung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.05.2014 zitiert von 13

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.05.2014 zitiert von 9

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 37

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.05.2014

Eine Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit des Klägers auf 160 Stunden sowie daran anknüpfende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über eine Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit des Klägers auf 160 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 4

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 17.04.2014 LS

Die durch § 6 III JBeitrO den Vollstreckungsbehörend eröffnete Möglichkeit, Aufträge mit Hilfe automatischer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 28. Zivilkammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 2

Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft

Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger, der den Beklagten in einer familienrechtlichen Angelegenheit anwaltlich vertreten hat, verlangt …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Der Kläger ist ein 1970 geborener indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Betriebsrat Zustimmung

Betriebsratmitbestimmung · Leiharbeit · Arbeitszeiten · Unterlassungsanspruch · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft vom Beklagten zu 1) über Gewinne und sonstige Leistungen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger verfolgt mit der Klage das Ziel, zur Hälfte am Stammkapital der H… GmbH beteiligt zu werden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.01.2014

Die Kläger nehmen als Gesamtgläubiger die Beklagte aus fehlerhafter Anlageberatung und aus dem Gesichtspunkt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 19.12.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der E. Schadensersatzansprüche geltend mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen der Vergütung des Klägers als Betriebsratsmitglied über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2013

Überstundenvergütung – Haftung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Überstundenvergütung – Verwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 19

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

arbeitsvertragliche Ausschlussfrist · Gesamtvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 15

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.10.2013 zitiert von 42

Oberarzt – Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen