Urteile zu § 130 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

798 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

798 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil zitiert von 9
Einlegung der Berufung

Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Anspruch auf Überstundenvergütung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 2. Senat Beschluss zitiert von 10
Versäumung der Berufungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Form der Berufung

Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende … · Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe

Beglaubigung mittels Paraphe · keine Heilung · keine Rechtshängigkeit der Klage bei fehlerhafter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 15
Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung · Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 8. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe"

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

Marken- und Patentrecht
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 12
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

Annahmeverzugsvergütung · vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen