konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 130 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
798 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
798 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an Einkunftsnachweis · Einwendung der Leistungsunfähigkeit
Familienrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · ZPO § 233 · Signaturanforderung · Prozessbevollmächtigter
Zivilrecht Berufung verworfen
Fristwahrung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung der c/o-Adresse einer Stiftung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsmissbrauch · Transparenzgebot · Unklarheitenregel · Verjährung
Arbeitsrecht Abgeändert
Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit …
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen mehrerer behaupteter Verstöße gegen eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Informationszugang · Verbraucherinformationsgesetz · Verwaltungszustellungsgesetz · Kontrollberichte · Lebensmittelrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nennung sämtlicher Gesellschafter im Titel
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin im Hinblick auf eine Berichterstattung, die unter der …
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
ehrenamtliche Tätigkeit · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der … · Unterschriftserfordernis für nachgereichten bestimmenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beschluss schriftlicher Stimmabgabe für Betriebsteile und … · Betriebsratswahlanfechtung · Einreichung einer Gewerkschaftsliste als Arbeitnehmerliste · Zuordnung leitender Angestellter
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen