Arbeitsrecht
Urteile zu § 130 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
798 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
798 Entscheidungen
aktive Nutzungspflicht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Steuerrecht
Zivilrecht
Auslegung einer Rechtswahlklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten … · elektronische Aktenführung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Auskunftsverlangen · Datenschutzverstoß · Rechtsmissbrauch · Wahrung der Klagefrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Telefaxdienst
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Telefaxdienst
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 17. November 2022, in dem er u.a
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
tarifliche Ausschlussfrist bei Inbezugnahme · Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als … · Verfallanordnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftaten · Schutzstatus · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit eingescannter …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen