Urteile zu § 130a ZPO – Seite 39

Zivilprozessordnung

2.937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.937 Entscheidungen

AG Köln 125 Urteil 13.04.2021

Der Kläger ist Fotograf und hat unter anderem drei Fotografien gefertigt, welche unterschiedliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Duisburg 12. Zivilkammer Beschluss 12.04.2021

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 21.12.2020 – 4 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Witten Abtl. 2 C - Zivilgericht Urteil 12.04.2021 zitiert von 1

Amtsgericht WittenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

AG Bielefeld Abteilung 419 C Urteil 08.04.2021

Der Kläger hat hinsichtlich des fraglichen Sachverhaltes, welcher internationalen Bezug hat – Versendung …

Zivilrecht

AG Werl Zivilrichter Urteil 08.04.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund pflichtwidriger Inanspruchnahme der Klägerin durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 7

Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei übermittelten Vollmacht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Richter Beschluss 06.04.2021

Der Kläger erwarb den streitgegenständlichen Pkw – X S Variant, Baujahr 2011, Typ 36538Y mit der …

Miet- und Kaufrecht

AG Arnsberg Richter Urteil 06.04.2021 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 550,42 € nebst …

Zivilrecht

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 06.04.2021

Signatur einer mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versendeten Klage bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Iserlohn Zivilabteilung Urteil 06.04.2021

Amtsgericht IserlohnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold Teil-Grund- und Teilurteil 31.03.2021

Die Kläger unterhielten bei der Beklagten als Eigentümergemeinschaft des Grundstücks X seit dem 20.02.2006 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Beschluss 30.03.2021

Wiederherstellung gesperrtes Social-Media-Konto

Verfügungsanspruch · Nutzungsbedingungen · Schuldverhältnis · einstweilige Verfügung · Sachrechtswahl

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.03.2021

Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln zu Instandhaltungspflichten und Zurückbehaltungsrecht

Mietvertrag · Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Zurückbehaltungsrecht · Instandhaltungspflicht · Wohnraummietrecht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Abteilung 42 Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Weder der Kindesvater, noch eine Ausgabe des "Duden" kann dem Gericht die Verwendung von in der …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Die Klägerin kaufte mit Vertrag vom 13.12.2012 von der Fahrzeugwerke Z. AG in O. einen neuen PKW N. zum Preis …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Die Bestätigung des Szenariorahmens Gas durch die Bundesnetzagentur ist als Verwaltungsakt unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheinbach 26. Zivilabteilung Urteil 24.03.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Fernleitungsnetzes mit Sitz in …, beantragte mit Schreiben vom … …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 89 Beschluss 23.03.2021

Bereits mit Schreiben vom 10.02.2021, welches er mit Schreiben vom 23.02.2021 ausführlich begründete …

Gesellschaftsrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Beschluss 23.03.2021

Der Antragssteller beantragt die Durchführung des Versorgungsausgleichs, wobei er in der Hauptsache die …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus fehlerhafter Anlageberatung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.03.2021 LS

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.03.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen behaupteter Abgasmanipulation

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal …

Zivilrecht

AG Krefeld Einzelrichter Beschluss 20.03.2021

Der Testamentsvollstrecker B L. T.-X. war aus seinem Amt aus wichtigem Grund zu entlassen

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln Abteilung 153 Urteil 19.03.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach den §§ 77 ff. VVG wegen einer behaupteten …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Moers Familiengericht Beschluss 17.03.2021

Der Antrag auf Herausgabe eines Fotos des Kindes wird zurückgewiesen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 16.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Ankauf von …

Zivilrecht

AG Wesel Familienrichter Beschluss 15.03.2021 LS

Zum Schutz eines ungeborenen Kindes kann gemäß § 1666 BGB die gerichtliche Auflage an die werdende Mutter …

Familienrecht

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Warendorf Einzelrichter Beschluss 12.03.2021

Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Ausgleich von Nachteilen aus der gemeinsamen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Kiel 6. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Elektronischer Rechtsverkehr – nicht durchsuchbarer Briefkopf

außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher … · Recht auf Arbeitsverweigerung in Zeiten der Corona-Pandemie … · Recht auf Homeoffice, um die Durchführung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 162 Urteil 11.03.2021

Frau B. L., Frau V. O. und Herr A. H. verfügten über bestätigte Buchungen für den Flug 222 am 09.03.2020 von …

Zivilrecht

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 21.10.2014 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen-Borbeck Richter Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§ 286, 280 BGB ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen …

Zivilrecht

AG Eschweiler Abteilung 25 Beschluss 08.03.2021 LS

Von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind Mieter und Vermieter gleichermaßen betroffen.

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 3

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 08.03.2021

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Abt. 25 Beschluss 08.03.2021 zitiert von 1

Die Kindeseltern sind miteinander verheiratet

Familienrecht

AG Düsseldorf Abteilung 666 Beschluss 05.03.2021

Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid ohne Originalurkunde

Zwangsvollstreckung · § 754a ZPO · Vollstreckungsbescheid · Elektronische Einreichung · Ausnahmeregelung

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 05.03.2021

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche aus Baumfällunfall

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Arbeitsunfall · Haftung · Vorgerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Versäumnisurteil 04.03.2021

Gegen das Versäumnisurteil kann innerhalb von einem Monat ab Zugang Einspruch eingelegt werden

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 03.03.2021

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag, beginnend mit dem 01.03.2005, betreffend die Wohnung im zweiten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen