Urteile zu § 130a ZPO – Seite 40

Zivilprozessordnung

2.938 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.938 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss LS zitiert von 14
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS

Nachweis des Eingangs der Klageschrift auf der für den … · Transfervermerk · Nachfrageobliegenheit der Klagepartei · Verjährungshemmung bei Zustellung als "demnächst" nach über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Eschweiler Abt. 61 M Beschluss

Zwangsvollstreckung · Drittauskunft · § 760 ZPO · Datenschutz · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11

Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen